Schily: Schröder könnte auch über das ganze Kabinett abstimmen lassen
Schröder will keinen Konflikt mit Köhler um die Wahl

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst soll es zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler nicht zum Konflikt kommen. In Berlin versicherte der Kanzler über seinen Sprecher Thomas Steg, das Verhältnis zum Bundespräsidenten sei „von gegenseitigem Respekt und Achtung vor Person und Amt“ gekennzeichnet.

HB BERLIN. Köhler hatte sich irritiert gezeigt, dass Schröder ihn nicht vorab über die von der SPD geplante Neuwahl informiert habe. Der Bundespräsident kündigte in der Zeitung „Die Zeit“ Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie mit Experten über den Weg zu Neuwahlen an.

Bei der für den 1. Juli geplanten Vertrauensfrage könnte Schröder auch über das ganze Kabinett abstimmen lassen. „Das ist eine denkbare Variante“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf eine entsprechende Frage der „Bild“-Zeitung. „Auf diese Weise würde Klarheit geschaffen, dass die ganze Regierung diesen mutigen Schritt des Kanzlers mitträgt. Eine klare Ansage an alle auch im Parlament, die aus welchen Gründen auch immer kein Interesse an Neuwahlen haben sollten.“ Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes bezieht sich nur auf den Bundeskanzler. Erhält sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident das Parlament innerhalb von 21 Tagen auflösen. Schily zeigte sich „zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Neuwahlen nicht blockieren wird“, sobald Köhler zugestimmt habe.

Regierungssprecher Steg berichtete, Schröder habe am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mehrmals versucht, den Bundespräsidenten zu erreichen, um ihn vor seinem eigenen Presse- Auftritt über den Plan zur Neuwahl zu informieren. Dies habe zunächst nicht geklappt.

So kam es, dass der Bundespräsident über den Auftritt des SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering aus dem Fernsehen vor dem Neuwahlplan der Sozialdemokraten erfuhr. Schließlich war es Köhler, der den Kanzler vor dessen Presseauftritt am späteren Wahlabend erreichte, bestätigte Steg auf Fragen.

Laut Steg will Schröder am 29. Juni und damit - entsprechend der Verfassung - 48 Stunden vor der Abstimmung am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen. Eine inhaltlich Begründung dafür muss er vorab laut Artikel 68 des Grundgesetzes nicht geben, sondern kann damit bis zum 1. Juli warten.

Köhler selbst bekräftigte, dass er sich ein eigenständiges Urteil bilden wolle. Er sagte: „Die Einmütigkeit der Parteien im Bundestag, zu Neuwahlen zu gelangen, ist ein Hinweis - unter anderen. Ich werde meine Prüfung unabhängig vornehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Ich kann gar nicht anders.“ Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sieht in der Informationspolitik der Regierung gegenüber Köhler ein Zeichen mangelnden Respekts. „Das war ein Vorgang gegen die Regel. Der Respekt vor den zuständigen Verfassungsorganen gebietet es, sie als erste zu informieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sieht in der Informationspolitik der Regierung gegenüber Köhler ein Zeichen mangelnden Respekts. „Das war ein Vorgang gegen die Regel. Der Respekt vor den zuständigen Verfassungsorganen gebietet es, sie als erste zu informieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

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