Deutschland
Schily verteidigt die BKA-Umzugspläne

Auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Umzugspläne für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger stehe an erster Stelle.

HB BERLIN. An Standortfragen dürfe man sich nicht ausrichten. Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet fest mit Änderungen am Konzept Schilys. Die Grünen bezeichneten den Umzug als verzichtbar. Schily will die BKA-Standorte von Wiesbaden und Meckenheim weitgehend nach Berlin verlagern. Am Nachmittag wollte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Umzugspläne debattieren.

Standortentscheidungen müssten so getroffen werden, dass das Sicherheitsbedürfnis in optimaler Weise erfüllt werde, sagte Schily. Zugleich bekräftigte er, dass er bedenkenswerte Alternativvorschläge gründlich analysieren sowie ergebnisoffen und akribisch prüfen wolle. In den nächsten Tagen gebe es dazu ein ausführliches Gespräch mit der Personalvertretung des BKA. Es müsse aber auch gesehen werden, dass sich die Bedrohungslage deutlich verändert habe. Er sei überzeugt, dass ein Kompromiss gefunden werde.

Der geplante Umzug sorgt auch bei den Grünen für Unmut. Die Maßnahme sei „verzichtbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Anders als der Bundesnachrichtendienst, der ebenfalls nach Berlin ziehen soll, übe das BKA keine unmittelbare politische Tätigkeit aus. Daher stelle sich die Frage, ob die Investitionskosten für einen neuen Standort gerechtfertigt seien.

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