Schily wirbt um Opposition: Heftige Debatte um Versammlungsrecht im Bundestag

Schily wirbt um Opposition
Heftige Debatte um Versammlungsrecht im Bundestag

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Opposition aufgerufen, bei der geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts mitzuwirken. Trotz der am Freitag im Bundestag bekundeten Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeichnete sich aber noch keine gemeinsame Linie zwischen Koalition und Opposition ab. Bei der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs und des Vorschlags der Union für die Wiedereinführung der Bannmeile kam es zu kontroversen Debatten.

HB BERLIN. Beide Vorschläge richten sich gegen Versammlungen von Neonazis an politisch sensiblen Orten wie etwa dem Holocaust-Mahnmal in Berlin. Die Koalition will schon in der kommenden Woche die Gesetzesänderung abschließend behandeln. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug in dem parallel tagenden Bundesrat vor, den Ländern mittels einer Öffnungsklausel die Möglichkeit zu geben, an besonderen Orten Versammlungen eigenständig verbieten zu können.

Schily äußerte Verständnis für den Gesetzentwurf der CDU/CSU, den befriedeten Bezirk um den Reichstag auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal auszudehnen und dort Demonstration nur in Ausnahmen zuzulassen. „Jeder sollte auf die Argumente des Anderen hören“, sagte Schily. Es sei seine herzliche Bitte, „dass wir nun zusammenkommen, uns ernsthaft bemühen, die jeweiligen Vorstellungen anzunähern“.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich bereit, den Gesetzentwurf der Koalition „wohlwollend zu prüfen“. In der Debatte griffen er und andere Redner der CDU/CSU die Koalition zum Teil scharf an. Ihr innenpolitischer Sprecher Hartmut Koschyk hielt der Regierung jahrelange Untätigkeit und jetzt einen gesetzgeberischen Aktionismus vor. Die Union pries ihren Vorschlag über den befriedeten Bezirks als die einfachste Lösung, Neonazi-Demonstrationen am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal zu verhindern.

Die FDP und rot-grüne Politiker zeigten sich überzeugt, dass der zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai im Zentrum Berlins geplante NPD-Aufmarsch auch mit dem jetzigen Recht zu verhindern sei. Die NPD werde nicht durch das Brandenburger Tor gehen, sagte die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte: „Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie.“ Bei diesem Kampf dürfe man aber nicht die Rechte aller Bürger beschneiden. Anders als Schily verwarf Wiefelspütz den Unionsvorschlag als verfassungswidrig. „Wir schützen nicht das sowjetische Ehrenmal, wir schützen nicht die Schweizer Botschaft, wir schützen mit dem befriedeten Bezirk ausschließlich die Funktionsfähigkeit dieses hohen Hauses - und sonst nichts.“ Wiefelspütz bekräftigte nochmals, dass die Koalition die wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellte Strafverschärfung bei Volksverhetzung noch in das Gesetz eingefügen werde.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstrich, dass der Strafrechtsparagraf 130 entsprechend ergänzt werden müsse. Bisher gebe es keine rechtliche Handhabe, wenn Rechtsextremisten öffentlich die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichten, so lange sie nicht den Holocaust leugneten oder die „Auschwitz-Lüge“ propagierten. Das Strafrecht sei aber nur eine Möglichkeit, die Neonazis zu bekämpfen.

Die Grünen wehrten sich gegen die Bestrebungen der Union, das Demonstrationsrecht an zentralen Plätzen einzuschränken. Stokar und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonten, dass auch künftig am Brandenburger Tor Demonstrationen erlaubt sein müssten. Die FDP kritisierte beide Vorlagen und die Eile der Beratungen. „Nicht die heiße Nadel ist gefragt, sondern der kühle Kopf“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen.

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