Schily: Zuwanderungskonsens frühestens im Mai
Gesprächsrunde zu Sicherheit und Zuwanderung erneut vertagt

Die Gespräche von Regierung und Opposition über das neue Zuwanderungsgesetz und verschärfte Abschieberegelungen im Ausländerrecht sind erneut vertagt worden. Die Mitglieder der großen Arbeitsgruppe gingen am Mittwochabend in Berlin nach mehr als drei Stunden erwartungsgemäß ohne Einigung für das Gesamtpaket auseinander.

HB BERLIN Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte nach einer neuerlichen Gesprächsrunde am Mittwoch in Berlin, wegen weiter offener Fragen sei eine Einigung bis zur Osterpause nicht mehr zu erreichen. Man konzentriere sich nun darauf, im Mai einen Konsens zu erzielen. Sowohl Schily als auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigten sich trotz der Verzögerungen optimistisch, dass am Ende eine Verständigung gefunden wird. „Der Fortschritt ist eine Schnecke, aber die Schnecke bewegt sich in die richtige Richtung“, sagte Müller. Schily erklärte, man sei sich bei den Sicherheitsfragen näher gekommen. Das Thema soll nun intensiv in der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag kommender Woche besprochen werden.

Schon vor der Runde war deutlich geworden, dass Union und Regierung in den umstrittenen Sicherheitsfragen deutliche Fortschritte machen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, CDU und CSU seien sich mit der Bundesregierung einig, dass Ausländer, die die innere Sicherheit gefährden, leichter abgeschoben werden sollten. Die genaue Ausformulierung sei dann zweitrangig. Schily erklärte, er sei bereit, Gesetze zu verschärfen, damit Ausländer leichter des Landes verwiesen werden können. Er will bei der Entscheidung über die Abschiebung aber die polizeirechtliche Gefahrenprognose zu Grunde legen und nicht wie die Union den Verdacht extremistischer Aktivitäten. Beckstein ließ in diesem Punkt Kompromissbereitschaft erkennen: „Die Frage, ob man das Verdachtsausweisung nennt oder tatsachengestützte Gefahrenprognose, erscheint mir sekundär.“ Auch die Grünen machten deutlich, dass sie sich nicht prinzipiell gegen schärfere Regelungen sperren.

Annäherungen gab es auch bei anderen Sicherheitsthemen. So erklärte sich Schily in der Gesprächsrunde nach Angaben von Teilnehmern dazu bereit, gefährlichen Ausländern, die nicht des Landes verwiesen werden können, Wohnortbeschränkungen aufzuerlegen. Außerdem habe er erklärt, dass bei Einsprüchen gegen Abschiebungen der Rechtsweg verkürzt werden soll.

Geeinigt hat sich die Runde nach übereinstimmenden Aussagen auf eine Härtefallregelung, wonach Länder eine Kommission einrichten können, die Ausländern die Möglichkeit einräumt, in Deutschland zu bleiben, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Außerdem habe man sich darauf verständigt, Ausländern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, die unverschuldet nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Die große Runde des Vermittlungsausschusses habe auch den Kompromiss zur Arbeitsmigration abgesegnet, der am vergangenen Sonntag in kleiner Runde gefunden worden war. Weiter offen sind Fragen des Flüchtlingsschutzes sowie die Kosten der der geplanten Integrationskurse.

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