Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch
Politiker beim Maß-Stemmen

Vor allem die Opposition hat es traditionell recht einfach am politischen Aschermittwoch: Sie kann ohne Rücksicht auf Verluste auf den politischen Gegner eindreschen. So stand dieses Mal die rot-grüne Refompolitik im Mittelpunkt des Schlagabtausches.

HB PASSAU/VILSHOFEN. CSU-Chef Edmund Stoiber hat die rot-grüne Bundesregierung am politischen Aschermittwoch scharf kritisiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. „Deutschland hat es nicht verdient, von solchen Banausen regiert zu werden“, sagte Stoiber vor rund 8 000 Anhängern in Passau. Statt den SPD-Vorsitz abzugeben, hätte Schröder als Bundeskanzler zurücktreten müssen. Stoiber drohte wegen der Verzögerungen beim Maut-Systems mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn es jetzt nach der Kündigung der Verträge keine schnelle Lösung gebe, sei umfassende Aufklärung nötig.

Edmund Stoiber lehnt eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) auch mit Blick auf damit verbundene finanzielle Einschränkungen für deutsche Bürger ab.

Die Erweitung der EU um die Türkei würde 14 Mrd. € kosten, sagte Stoiber am politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. „Mit was soll denn das die deutsche Bevölkerung bezahlen, während gleichzeitig die Renten gekürzt werden, die Gesundheitskosten überborden, die Löhne nicht steigen? Ja, man muss doch auch einmal an das deutsche Volk denken!“, rief Stoiber unter dem Beifall Tausender Anhänger. „Dieses Land (Deutschland) kann nicht eine ewige Erweiterung in der Europäischen Union mit Ländern, die arm sind gegenüber uns, schultern. Man überfordert die Deutschen!“

Zudem müsse bei den Überlegungen einer Türkei-Aufnahme auch bedacht werden, bis wohin Europa gehen solle, sagte Stoiber. „Wir müssen uns doch einmal klar werden: Wo sind denn eigentlich die Grenzen Europas? Wo sind die geographischen Grenzen? Was können wir denn alles noch schultern?“

Zwischen Regierung und Opposition gibt es Streit über den von der Türkei angestrebten Beitritt in die EU. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte jüngst dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan seine Unterstützung auf dem Weg der Türkei in die EU zugesichert. Wenn die EU-Kommission die Reformen in dem Land positiv bewerte, werde sich die Bundesregierung für eine sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, hatte er erklärt. Kurz zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei einem Besuch in der Türkei dem Land eine „privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt. Erdogan hatte dies abgelehnt.

Frankreich und Großbritannien haben wie Schröder Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei signalisiert. Andere Länder sehen die Menschenrechte in dem Land noch nicht ausreichend geachtet. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen im Dezember entscheiden, ob die Türkei genügend Fortschritte in den von der EU genannten Bereichen gemacht hat, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering schloss bei der Kundgebung seiner Partei in Vilshofen weitere Steuersenkungen aus. Damit würde das Geld verjubelt, das für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gebraucht werde, sagte Müntefering vor rund 600 Zuhörern. Am Rande der SPD-Kundgebung protestierten etwa 150 Rentner gegen Kürzungen in der Sozialfürsorge.

Müntefering verteidigte die geplante Ausbildungsplatzabgabe. Im vergangenen Jahr seien 560 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden, 35 000 Ausbildungsplätze hätten gefehlt. Diese Lücke könne geschlossen werden. Er setze darauf, dass die Unternehmen freiwillig Lehrstellen schaffen, sagte Müntefering. „Aber wenn am 30. September dieses Jahres Ausbildungsplätze fehlen, werden die Unternehmen, die sich drücken, zahlen müssen.“ Kein Jugendlicher dürfe von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. „Das ist ein strategischer Punkt, den die SPD nicht verloren geben darf.“

Die von der Union geforderte Lockerung des Tarifrechts lehnte Müntefering kategorisch ab. „An der Stelle wollen die Kleinholz machen. Wenn die Tarifautonomie geht, bleibt von den Gewerkschaften und ihrer Macht nicht viel übrig.“ Im Europawahlkampf will die SPD die Friedenspolitik zu einem zentralen Thema machen. Durch die europäische Einigung sei ein dauerhafter Frieden geschaffen worden. „Wir sind die, die mehr als alle anderen für den Frieden getan haben“, sagte Müntefering.

In der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei warf der SPD- Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, der Union vor, ausländerfeindliche Stimmung zu schüren. CDU und CSU wollten „die Bevölkerungsgruppen in Deutschland aufeinander hetzen“. Die Union wolle das Thema im Wahlkampf ausschlachten, obwohl der EU-Beitritt des Landes frühestens in den Jahren 2014 bis 2020 aktuell sei. Auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) habe sich in seiner Regierungszeit 1997 für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

Der designierte SPD-Landeschef Ludwig Stiegler schwor die Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein. Bei der Europawahl am 13. Juni habe die Partei die Chance, das schlechte Ergebnis der Landtagswahl wieder gutzumachen. Stiegler mahnte die SPD, den politischen Gegner zu attackieren, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. „Wir kommen uns manchmal vor wie die Hennen, die sich um den Wurm streiten, während draußen der Wolf um den Hof streicht.“

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer verteidigte die Reformen. Sie seien richtig und notwendig, sagte er in Passau vor rund 200 Anhängern.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte ebenfalls in Passau eine drastische Veränderung des Steuersystems und lehnte jegliche Steuererhöhungen ab. „Das chaotische Steuersystem kann man nicht mehr reformieren, das muss man abschaffen und neu gründen.“

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