Schlagabtausch erwartet
Haushaltsdebatte im Zeichen des Kanzleretats

Am zweiten Tag der Abschluss-Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 wird am Mittwoch im Bundestag einer Schlagabtausch zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel erwartet - der Kanzleretat steht im Mittelpunkt. Traditionell nutzt die Opposition die Generalaussprache zu scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik.

HB BERLIN. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei bereits Kompromisslinien für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über das rot-grüne Reformpaket deutlich werden. Weiter will das Parlament über den Etat des Auswärtigen Amtes sowie den Haushalt für Verteidigung und Entwicklungshilfe debattieren.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen waren Bundesregierung und Opposition gestern (Dienstag) heftig aneinander geraten, nachdem die EU-Finanzminister auf deutschen Druck hin beschlossen hatten, das EU- Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik auszusetzen. CDU/CSU und FDP sehen dadurch den Euro-Stabilitätspakt in Gefahr. Die Union warf Rot-Grün vor, Deutschland an den „Rand des Staatsbankrotts“ zu treiben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies dies zurück: „Der Pakt funktioniert.“ Die Empfehlungen der EU-Kommission habe Deutschland nicht akzeptieren können. Er bekräftigte die Verpflichtung Deutschlands, 2005 das Defizit wieder unter den in der EU geltenden Grenzwert von 3,0 % zu drücken. Bei den von der Kommission unterstellten Wachstumsraten, die niedriger seien als die der Bundesregierung, werde das Defizit 2005 bei 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts liegen.

SPD und Grüne appellierten ferner an die Opposition, bei den Steuer- und Arbeitsmarktreformen im Vermittlungsverfahren kompromissbereit zu sein und einer vorgezogenen Steuerentlastung zuzustimmen. Die Vorschläge der Regierung lägen auf dem Tisch.

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