Schlamperei der Staatsanwälte
Prozess gegen NPD-Chef wegen Justizpanne eingestellt

Weil vergessen wurde, die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, muss das Amtsgericht Hanau das Verfahren gegen NPD-Chef Udo Pastörs einstellen. Es war nicht das erste Mal, dass Pastörs verurteilt werden sollte.
  • 4

HanauWegen einer Justiz-Panne ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, eingestellt worden. Es sei übersehen worden, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Hanau, Thomas Berner, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Wegen dieses Hindernisses konnte er auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Das ist schon eine Panne“, räumte Berner ein. Die Hauptverhandlung in Hanau fand bereits am 5. August statt. Einzelheiten wurden aber erst jetzt bekannt. Pastörs soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Ihm war zur Last gelegt worden, als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Pastörs vor Gericht verantworten musste. In einem anderen Fall hatte der Landtag in Schwerin im Januar 2014 die Immunität des NPD-Fraktionschefs aufgehoben. Damit konnte ein Urteil gegen ihn vollstreckt werden.

Er war 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Pastörs hatte 2010 indirekt den Völkermord an den Juden geleugnet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schlamperei der Staatsanwälte: Prozess gegen NPD-Chef wegen Justizpanne eingestellt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Arno Nym

    Es bewahrheitet sich leider immer wieder, dass nur Recht bekommt, wer sich einen Spitzenanwalt leisten kann.

    Herr Pastörs kann sich sicher keinen Spitzenanwalt leisten

    Anders als die selbsternannten demokratischen Parteien, die Millionen-Spenden der Großindustrie bekommen und sich auch noch mit hunderten Millionen Euro jährlich an der Staatskasse bedienen (allein 500 000 000 Euro Steuergelder jährlich für Parteinahe Stiftungen) erhält die NPD keine reichhaltigen finanzielle Unterstützung.

  • Prozess eingestellt
    ---------
    Das beweist doch wieder einmal die Unfähigkeit der deutschen Justiz.
    Da wird also einfach "vergessen" die Immunität des Neonazis aufzuheben.

  • Und? Bekommt der zuständige Jurist jetzt eine Abmahnung? Wird er entlassen? Oder degradiert?

    Es bewahrheitet sich leider immer wieder, dass nur Recht bekommt, wer sich einen Spitzenanwalt leisten kann. Alle anderen sind auf hoher See berechenbareren Risiken ausgesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%