Schlappe für Gabriel
Berlin will Braunkohle privilegieren

Das hatte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) anders vorgestellt: Die Bundesregierung wird entgegen seinen Plänen den Betreibern von Braunkohlekraftwerken bei der Ausstattung mit Emissionszertifikaten entgegenkommen. Durchsetzen konnte sich ein anderes Ministerium.

BERLIN. Die Bundesregierung will den Betreibern von Braunkohlekraftwerken bei der Ausstattung mit Emissionszertifikaten nun doch entgegen kommen. In Regierungskreisen hieß es gestern, man sei von den bisherigen Plänen abgerückt, die für Braunkohlekraftwerke eine deutliche Unterausstattung mit Zertifikaten bedeutet hätten. Der Kurswechsel ist ein Rückschlag für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Bundesregierung hatte kürzlich auf Druck der EU-Kommission den Nationalen Allokationsplan für die Zeit ab 2008 ändern müssen, der die Verteilung der Zertifikate auf die einzelnen Anlagen regelt. Die Federführung für die Revision des Planes liegt beim Bundesumweltministerium. Das Ministerium will die Zuteilung der Zertifikate nur noch an zwei Zielmarken orientieren: Es soll eine Benchmark für Gaskraftwerke und eine für Kohlekraftwerke geben. Maßstab für die Kohle-Benchmark soll dabei die Steinkohle sein. Das würde bedeuten, dass Braunkohlekraftwerke eine deutliche Kürzung der Zertifikatemengen hinnehmen müssten, da sie je Stromeinheit 50 Prozent mehr Kohlendioxid produzieren als Steinkohlekraftwerke. Es zeichne sich ab, dass sich Gabriel mit diesem Ziel nicht durchsetzen könne, hieß es gestern in Regierungskreisen. Das Wirtschaftsministerium habe erfolgreich interveniert. Auch in Union und SPD spreche sich eine klare Mehrheit gegen Gabriels Pläne aus.

Deutlichen Widerstand gegen das Konzept des Umweltministers hatte es bereits in den Bundesländern gegeben, in denen Braunkohlekraftwerke betrieben werden und neue Anlagen geplant sind. So hatte etwa NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) argumentiert, die Pläne Gabriels würden die Kosten für die Verstromung von Braunkohle in Deutschland um mindestens 500 Mill. Euro verteuern. Außerdem seien die Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke in NRW gefährdet. Besonders betroffen von einer einheitlichen Kohle-Benchmark wären RWE und Vattenfall. Beide Unternehmen betreiben Braunkohlekraftwerke und arbeiten an neuen Anlagen. „Ohne Braunkohlebenchmark ist das System nicht vollständig“, sagte ein RWE-Sprecher. Offenbar habe die Politik das erkannt.

Erst gestern hatte auch der energiepolitische Koordinator der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), eine eigene Benchmark für die Braunkohle gefordert. Die Pläne Gabriels würden der Rolle der Braunkohle für die deutsche Energieerzeugung nicht gerecht.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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