Schlappe für Koalition
Opposition bremst Hartz-IV-Reform im Bundesrat aus

Zum 1. Januar 2011 sollten die neuen Hartz-IV-Regeln in Kraft treten. Doch die Pläne liegen vorerst auf Eis. Das von der Regierung vorgelegte Paket erhielt im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit. Die Opposition lässt die Muskeln spielen.
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HB BERLIN. Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurden im Bundesrat von den Ländern gestoppt. Das Gesetz bekam keine Mehrheit. Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. Das Gremium wollte bereits am Nachmittag zusammenkommen, um eine Arbeitsgruppe einzusetzen und den Fahrplan für die nächsten Treffen festzulegen.

Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit. In der Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Gesetzentwurf. Die Erhöhung beim Regelsatz um fünf Euro sei "mit aller gebotenen Transparenz" ermittelt worden, sagte sie. Die Regierung orientiere sich an der Lebenswirklichkeit und habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "Punkt für Punkt verfassungsfest durchgerechnet". Mit dem Bildungspaket für Kinder betrete man "absolutes Neuland".

Nach Einschätzung der Ministerin sind im aktuellen Aufschwung die Chancen so gut wie lange nicht mehr, dass Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden. Hartz IV solle und dürfe "kein Dauerzustand sein." Schon vor der Sitzung hatte sie der Forderung SPD-regierter Länder eine Absage erteilt, den höheren Regelsatz ohne Zustimmung des Bundesrates vorzeitig zum 1. Januar auszuzahlen. Dies sei ohne Gesetzesgrundlage nicht möglich.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Hartz-IV-Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".

Für den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), ist das Gesetz "verbesserungsbedürftig, insbesondere beim Bildungspaket". Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "Bildungspäckchen", das zudem noch mit hohem bürokratischen Aufwand zu den Kindern gebracht werden solle. Sie spielte damit auf 1300 zusätzliche Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit an. Für die SPD sagte sie zu, "dass wir im Vermittlungsausschuss konstruktv mitarbeiten wollen, um dieses Gesetz zu verbessern".

Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) warf SPD und Grünen vor, sie wollten mit ihrer Verweigerungshaltung die Bundesregierung "auflaufen lassen". Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hielt dagegen der Regierung vor, sie habe die Chance verpasst, endlich Rechtsfrieden herzustellen.

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