Schlarmann-Kritik
CDU streitet über Wirtschaftsprofil

Die Kritik des CDU-Wirtschaftsexperten Josef Schlarmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Sturm der Entrüstung innerhalb der Partei ausgelöst. Unterstützung bekam Schlarmann lediglich von den Liberalen.

BERLIN. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Angriffe auf die Kanzlerin als stillos zurück. "Herr Schlarmann sollte wissen, dass die Union nicht mit absoluter Mehrheit regiert, sondern in einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Frau Merkel kann deshalb gar nicht anders, als immer wieder auch Kompromisse mit der SPD einzugehen", sagte Bosbach. Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union hagelte es Kritik. Unterstützung bekam der CDU-Politiker lediglich von der FDP.

In der Spitze der Union war man am Dienstag bemüht, das Thema herunterzuspielen. Gerade während des Sommerurlaubs von Kanzlerin Merkel will die CDU-Führung mit allen Mitteln eine parteiinterne Auseinandersetzung um den wirtschaftspolitischen Kurs verhindern. Dort fürchtet man eine ähnlich heftige Debatte um den Kurs der Partei, wie sie gerade mit dem Ausschlussverfahren des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) geführt wird. Auf Anfrage wollte sich deshalb auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Norbert Röttgen, nicht zu den Attacken auf die Kanzlerin äußern.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt hatte Schlarmann, der die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union leitet, Merkel vorgeworfen, Kernpositionen der Partei aufgegeben und das wirtschaftspolitische Profil der Partei verwässert zu haben. "Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der Großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben", sagte Schlarmann, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist. Der CDU-Wirtschaftsexperte sagte, es sei dringend nötig, dass die Partei eine ausführliche Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs führe, auch um die anhaltende Flut an Parteiaustritten zu stoppen.

Ein Vorschlag, der in der CDU nicht gut ankam: "Die pauschalen Angriffe auf die Kanzlerin sind falsch und nicht zu akzeptieren", sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Schlarmann mache sich darüber hinaus mit politischen Schüssen in die eigenen Reihen ziemlich unbeliebt.

Fuchs verwies darauf, dass die Union in der Großen Koalition viel erreicht habe und noch einige Reformen anpacken werde. So werde er sich beispielsweise dafür einsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt und der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf 6 000 Euro und der für Erwachsene auf 8 000 Euro angehoben werde. "Die Politik mit der SPD liefert sicher nicht nur ideale Ergebnisse, aber man darf auch nicht alles verunglimpfen", sagte Fuchs.

Unionsfraktionsvize Bosbach warnte zudem davor, mit einem parteiinternen Streit über den Kurs der Wirtschaftspolitik den Eindruck zu erwecken, die Union sei so zerstritten wie die SPD. "Bei der Erbschaftsteuerreform und den Mindestlohngesetzen wird die Union ihre klaren Positionen unter Beweis stellen", sagte Bosbach. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte den CDU-Rebellen gegen die Kritik aus den eigenen Reihen: "Josef Schlarmann hat recht, wenn er dem so oft hinter vorgehaltener Hand geäußerten Unmut vieler Unionspolitiker über die Sozialdemokratisierung ihrer Führung eine Stimme gibt", sagte Niebel dem Handelsblatt. Die Mitte stehe bei der Union eben nur als Slogan an der Wand und nicht mehr im Fokus ihrer Politik. "Warnungen Schlarmanns vor einem ,Weiter so? in einer dauerhaften schwarz-roten Schrumpfkoalition sind berechtigt", sagte Niebel.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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