Schlechte Versorgung
Chaos im Berliner Flüchtlingsamt

Lange Schlangen, frierende Flüchtlinge: Das Berliner Landesamt ist mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Selbst Mitarbeiter der Behörde klagen über die Zustände. 40 Berliner Anwälte haben nun eine Strafanzeige gestellt.

dpaDas Lageso kennt man jetzt auch in New York. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) – zuständig für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge – gilt inzwischen über Berlin hinaus als trauriges Synonym für überforderte Verwaltung. Ende November stellte die „New York Times“ das Lageso als erschreckendes Beispiel dafür vor, wie die Versorgung Tausender Flüchtlinge seit Monaten im Chaos versinkt. Die Bilder von Warteschlangen frierender Asylbewerber vor dem Lageso, prügelnder Wachleute und verzweifelter Menschen finden sich deutschlandweit in vielen Nachrichtensendungen über das Flüchtlingsthema.

Dutzende Flüchtlinge verbringen die Nächte inzwischen auf der Straße unter Decken vor dem Lageso. Sie haben zwar alle einen Schlafplatz in einer Notunterkunft. Aber sie konnten bisher nicht ihren Asylantrag stellen oder ihre Kostenübernahme verlängern lassen. Das Lageso kommt mit Registrierung und Bearbeitung seit Monaten nicht hinterher. Die „New York Times“ wundert sich, wie das in einem Land wie Deutschland möglich ist, das für seine Effizienz bekannt ist.

Die Antworten fallen den politisch Verantwortlichen zusehends schwerer. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweist immer wieder auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen, auf die sich kein Land vorbereiten konnte. 71.819 Asylsuchende hat Berlin bis zum 7. Dezember aufgenommen.

Erwartet wurden im Januar rund 25.000 in diesem Jahr. Bis zu 50 Notunterkünfte wurden aus dem Boden gestampft. Berlin kann die Flüchtlinge nicht wie die großen Flächenländer in viele Landkreise und Städte weiter vermitteln.

Doch Tatsache ist, dass der rot-schwarze Senat viel zu spät auf den sich abzeichnenden Andrang reagiert hat. Das räumt auch Müller ein. Zudem rächt sich nun bitterlich, dass Berlin wegen seines hohen Schuldenbergs seit der Einheit drastisch Personal abgebaut hat – von einst rund 200.000 im öffentlichen Dienst auf jetzt rund 105.000. Im Lageso fehlen seit mindestens einem Jahr qualifizierte Sachbearbeiter, um die hohe Zahl der Flüchtlinge zu registrieren.

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