Schlechtes Erscheinungsbild
Bundestagspräsident kritisiert Schwarz-Gelb

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. Für seine klaren Worte erhielt der CDU-Politiker nicht nur von der Opposition Beifall.
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HB BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Die Regierungsparteien verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, „ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Hinter den keineswegs identischen Zielvorstellungen sei das gemeinsame Projekt der Regierung nicht mehr zu erkennen.

Lammert kritisierte auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Er habe dem Paket ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, sagte der CDU-Politiker. „Das Gesetz enthält einige zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen.“

Nach der Erfahrung mit diesem ersten Gesetz der neuen Regierung erwartet Lammert mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess wie der geplanten Steuerreform. Die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei „nun nicht überragend günstig“ gewesen und die erhofften ökonomischen Wirkungen daraus keinesfalls gesichert. Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiten Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten, sagte Lammert.

Der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer, Volker Beck, begrüßte die „klaren Worte“ Lammerts. „Wenn die Koalition ihren Klientelbedienungskurs fortsetzt, würde ich nicht darauf wetten, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode durchhält.“ Das Wachstumbeschleunigungsgesetz sei das Gegenteil von Orientierung am Allgemeinwohl, sondern „Neuverschuldung ohne Zukunftsperspektive zugunsten einiger Sondergruppeninteressen“ wie Erben und Hoteliers.

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  • Na was sollte man von einer Regierung halten, wenn

    - man Soldaten mit Munition und bomben ausrüstet,
    diese in kriegsähnliche Zustände verwickelt und
    bei den ersten Opfern der Verteidigungsminister
    die weisse Fahne zieht, nur weil man sich nicht
    wirklich rechtfertigen kann, ob das nun richtig
    war oder nicht. Und jetzt sind auf einmal die Taliban unsere Freunde und wir laden diese zum Kaffeekränzchen ein.

    - der Umweltminister nach der gescheiterten Klimakonferenz fast weint, nur weil die Chinesen nicht so wollen wie er, aber dann die Subventionen in die Solarenergie kürzt und Kohlekraftwerke demnächst genehmigen wird.

    - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur reinen Lachnummer wird... , weil es nur die Schulden weiter im Wachstum beschleunigt...

    - die Krankenkassen sich die gesenkten beiträge bei den Mitgliedern persönlich wieder reinholen

    - was soll ich weiter erzählen ??? Es gibt so viele Tage und heute ist auch einer, wo sich die Politiker wieder anders blamieren dürften, Arbeitslosenversicherung, Renten usw. puuuh...
    und dann irgendwann die unbequemen Länder, deren Städte und Kommunen schon ausbluten...

    Ehre , Ehrlichkeit ? Wovon träumen manche noch?
    Klar ist die Lage kompliziert. Und sie wird jeden Tag komplizierter...

    Und da hat Schaufensterfeeling recht, wer geht irgendwann mal noch wählen, wenn es nichts mehr zum wählen gibt.

  • Sehr guter Kommentar(Schaufensterfeeling)
    Jeder einzelne Politiker sollten sich jeden Tag verinnerlichen,das Sie vom Deutschen Volk gewählt werden! Und das sollte für Sie eine Ehre sein,die Zeit mit ihrem Mandat zu 100% dem Volk zu widmen. Das Volk zählt und nicht die Partei, Lobbyisten,Neid oder die Angst was ist nach der persöhnlichen politischen Karriere.Ehrlichkeit und Ehre!Dann steht auch der bürger hinter den Politikern.

  • Die Politik ist doch inzwischen die Handpuppe des Finanzmarktes! So lange sich das nicht ändert sind Politiker schlicht überflüssig und ein sehr teures Theater!

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