Schleichende Steuererhöhung
CDU arbeitet an Konzept gegen kalte Progression

Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein Konzept zum Abbau der Kalten Progression. Fraktionschef Kauder sieht dafür jedoch erst ab 2015 finanzielle Spielräume.
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Erwartungen gedämpft, die sogenannte kalte Progression könne schnell abgebaut werden. „Jetzt im Haushalt 2014 steht es überhaupt nicht zur Diskussion“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“. Denkbar sei bei entsprechenden finanziellen Spielräumen vielmehr 2015 oder 2016. Allerdings müsse die SPD mitmachen.

Einem Medienbericht zufolge wird in der CDU-Führung ein Konzept zur Abfederung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer entwickelt. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag). „Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden“, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne „der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren“. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber „auf Kompensationen verzichten“.

Die SPD dringt beim Abbau der kalten Progression nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die steuerliche Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

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IMK: Kein Grund zum Abbau der kalten Progression

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  • Will man mit den Diskussionen über die Kalte Progression hier nur von anderen Schandtaten ablenken? Fakt ist doch, dass selbst Facharbeiter mit Jahresbonus/Weihnachtsgeld über 52.882 Euro liegen und damit den Höchststeuersatz zahlen müssen. Und wenn sich an der Steuertabelle nichts ändert haben wir in ein paar Jahren die schon oft diskutierte Flat Tax, da alle über 52.882 Euro liegen und damit 42% Grenzsteuersatz abgeben müssen.

    Wo ist nun das Problem?

    Jetzt kommt nicht mit ja aber, schaut euch mal um wieviele Personen sich in Boom-Toowns (Frankfurt, Hamburg, München) plötzlich total überteuertes Wohneigentum kaufen können und die Preise nach oben treiben. Oder wie sich ein Rekordergebnis an das andere reiht bei Audi und BMW.

    Der Staat sollte statt Doktorarbeiten an der Kalten Progression lieber mal die Einkommensteuerpflicht auf Renten streichen. Damit wären viel mehr Personen mehr geholfen.

  • Ist da nicht was, im Mai?
    Ach ja, ne Wahl!
    Da freut sich doch ganz Deutschland wieder auf die gemütlichen Märchenstunden mit Onkel Schäuble und Onkel Kauder.

  • Kalte Progression mildern
    "Denkbar sei bei entsprechenden finanziellen Spielräumen vielmehr 2015 oder 2016"

    Finanzieller Spielraum ist ganz schnell geschaffen wenn, wenn der Selbstbedienung der Feudalkaste Einhalt geboten wird.

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