Schleichende Steuererhöhung

CDU arbeitet an Konzept gegen kalte Progression

Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein Konzept zum Abbau der Kalten Progression. Fraktionschef Kauder sieht dafür jedoch erst ab 2015 finanzielle Spielräume.
Update: 28.04.2014 - 14:47 Uhr 11 Kommentare

Kommt das Ende der Kalten Progression?

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Erwartungen gedämpft, die sogenannte kalte Progression könne schnell abgebaut werden. „Jetzt im Haushalt 2014 steht es überhaupt nicht zur Diskussion“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“. Denkbar sei bei entsprechenden finanziellen Spielräumen vielmehr 2015 oder 2016. Allerdings müsse die SPD mitmachen.

Einem Medienbericht zufolge wird in der CDU-Führung ein Konzept zur Abfederung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer entwickelt. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag). „Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden“, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne „der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren“. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber „auf Kompensationen verzichten“.

Die SPD dringt beim Abbau der kalten Progression nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die steuerliche Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

IMK: Kein Grund zum Abbau der kalten Progression
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11 Kommentare zu "Schleichende Steuererhöhung: CDU arbeitet an Konzept gegen kalte Progression"

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  • Will man mit den Diskussionen über die Kalte Progression hier nur von anderen Schandtaten ablenken? Fakt ist doch, dass selbst Facharbeiter mit Jahresbonus/Weihnachtsgeld über 52.882 Euro liegen und damit den Höchststeuersatz zahlen müssen. Und wenn sich an der Steuertabelle nichts ändert haben wir in ein paar Jahren die schon oft diskutierte Flat Tax, da alle über 52.882 Euro liegen und damit 42% Grenzsteuersatz abgeben müssen.

    Wo ist nun das Problem?

    Jetzt kommt nicht mit ja aber, schaut euch mal um wieviele Personen sich in Boom-Toowns (Frankfurt, Hamburg, München) plötzlich total überteuertes Wohneigentum kaufen können und die Preise nach oben treiben. Oder wie sich ein Rekordergebnis an das andere reiht bei Audi und BMW.

    Der Staat sollte statt Doktorarbeiten an der Kalten Progression lieber mal die Einkommensteuerpflicht auf Renten streichen. Damit wären viel mehr Personen mehr geholfen.

  • Ist da nicht was, im Mai?
    Ach ja, ne Wahl!
    Da freut sich doch ganz Deutschland wieder auf die gemütlichen Märchenstunden mit Onkel Schäuble und Onkel Kauder.

  • Kalte Progression mildern
    "Denkbar sei bei entsprechenden finanziellen Spielräumen vielmehr 2015 oder 2016"

    Finanzieller Spielraum ist ganz schnell geschaffen wenn, wenn der Selbstbedienung der Feudalkaste Einhalt geboten wird.

  • Es ist mal wieder soweit. Die Union macht sich Gedanken um den Abbau der kalten Progression. Hier wird geradeso so getan, als wenn der Staat den Steuerzahlern was Gutes tut. Dabei ist der Abbau nichts anderes als eine Rückzahlung der zu viel erhobenen Steuern. Glaubt diesen Betrügern nicht. Kauder gibt schon zu erkennen, dass an einen Abbau vor 2015 nicht zu denken ist. Um dieser verlogenen Politik entgegen zu wirken, hilft nur, keine dieser großen verkrusteten Parteien am 25. Mai wählen.
    Noch eine kleine Anmerkung. Für Diätenerhöhungen ist immer genügen Geld vorhanden.

  • Und diese Union stellt diesen EU-Lügner zur Wahl. Es dürfte Millionen Stimmen kosten. Alternativen wählen!

  • Das ist Europawahl-Geplänkel. Der linksgerutschten Union kann man nicht glauben. Besser Alternativen wählen. Die Union hat die betrügerische Steuerprogression nie ernsthaft infrage gestellt.

  • Jammern dass kein Geld für den Straßenerhalt da ist und dann über Steuerentlastung reden? Was muss der Bürger alles für widersprüchliche Aussagen aushalten.
    Als Rentner möchte ich mal darauf aufmerksam machen, dass es auch eine schleichende Retenentwertung gibt, über die sich kein Politiker äußert. Mit den werbewirksam propagierten Rentenerhöhungen wird nur ein Bruchteil der Teuerung abgefangen.

  • Zitat : CDU arbeitet an Konzept gegen kalte Progression

    - das tut die CDU seit mehr als 10 Jahren !

    Leider wird es auch weiterhin bei KONZEPTEN dieser Lügen-Clique bleiben !

  • Lieber Schäuble, nicht nur ewig reden und dauernd Ankündigungen abgeben, sondern endlich handeln, also aktiv sein, aber das kennt die GROKO ja nicht, da ist das Aussitzen die Königsdisziplin.

    An den steuerehrlichen Normalbürger wird nicht gedacht, aber Milliarden nach Griechenland schicken ist angesagt und nach der Europawahl kommt on top der Schuldenschnitt für Griechenland, dann fehlt wieder das Geld für das Stimmvieh.

    Schäuble adaptiert 1:1 das Handlungsmuster des Spitzenkandidaten der CDU, Juncker vertritt, ja die Meinung, das man lügen muß, wenn es nicht mehr weiter geht; mir kommt das blanke Grausen.

  • Aus der FAZ:
    Heimliche Steuererhöhung Schäuble offen für Abbau der kalten Progression
    27.04.2014 • Finanzminister Schäuble kann sich vorstellen, die schleichenden Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer durch Preissteigerungen zu dämpfen.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-offen-fuer-abbau-der-kalten-progression-12912278.html

    Nachdem der Statt Preissteigerungen nur doch Steuererhöhungen erreicht, steht wohl eine MWSt Erhöhung an. Dann dürfen sich die Minijobber, Aufstocker, Hartz IV Empfänger, Kleinrentner an der Senkung der Progression beteiligen.

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