Schleierfahndung
De Maizière für Kontrollen in allen Bundesländern

Bundesinnenminister De Maizière will in allen Bundesländern die Schleierfahndung einführen. Bisher findet diese nur hinter den Bundesgrenzen statt. Aus den Reihen der Grünen regt sich Wiederstand.
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Berlin/Dresden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein „sehr wirkungsvolles Instrument“, betonte BMI-Sprecher Johannes Dimroth. Mit dem Thema befasst sich auch die Innenministerkonferenz (IMK), die am Montag in Dresden begonnen hat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Tatsache, dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, in der „Rheinischen Post“ als „eklatante Sicherheitslücke“. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen möglich sein.

Die Grünen lehnen die Forderungen nach Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern ab. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach am Montag von einer „Vernebelungsstrategie“ der Innenminister, um das eigene Versagen zu verdecken. „Wir brauchen keine Schleierfahndung“, sagte sie in Berlin. Attentäter wie Anis Amri seien bekannt gewesen. Vielmehr hätten vorhandene Gesetze genutzt werden und die Bundesländer enger kooperieren müssen. 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schleierfahndung : De Maizière für Kontrollen in allen Bundesländern"

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    Irgendwie dreht sich Merkel abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
    Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!

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    Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition, und selbst in Bayern bis 2008 von der immerwährend regierenden CSU) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden ... und heute immer noch von dem "schwarzen CSU-Sheriff Herrmann".
    Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union - und übrigens auch das Bundesinnenministerium! Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
    Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
    Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
    Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
    Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
    Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
    Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich ...

  • Es war die Union, die seinerzeit die Vereinheitlichungsvorschläge des SPD-Innenministers Schily blockiert hatte (eine unrühmliche Rolle hatte dabei der Unions-"Sicherhwitsexperte" Bosbach gespielt!). Bin mal gespannt, was jetzt herauskommt.
    Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten! Insofern ist es richtig, wenn jetzt die SPD Ihre diesbezügliche, offenbar mancherorts in Vergessenheit geratene Kompetenz, sichtbar macht.

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
    Beispiel Sicherheit:
    Fall Amri:
    Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
    Fall Franco A.:
    Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
    Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem ...

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