Schleierfahndung und Videoüberwachung unproblematisch
Sachsens Polizeigesetz verstößt teilweise gegen Verfassung

Das seit vier Jahren geltende Sächsische Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) erklärte am Donnerstag in Leipzig eine Regelung für nichtig, wonach Bürger nicht über die Erhebung von Daten informiert werden müssen, wenn der Einsatz verdeckter Ermittler dadurch gefährdet ist.

HB/dpa LEIPZIG. Mit dieser Entscheidung wird die CDU-Landesregierung zum zweiten Mal aufgefordert, das Polizeigesetz nachzubessern. Bereits 1996 waren Verstöße gegen die Verfassung festgestellt worden.

Schleierfahndung und Videoüberwachung sind dagegen mit der Verfassung vereinbar. Damit hatte die Klage der PDS-Landtagsfraktion gegen das sächsische Polizeigesetz in wesentlichen Punkten keinen Erfolg.

Für nichtig erklärten der VGH auch eine einzelne Regelung zur Einrichtung von Kontrollbereichen, weil die Gesetzgebungskompetenz in diesem Fall beim Bund liegt. Nach wie vor kann die Polizei in Sachsen aber Kontrollbereiche einrichten, um Straftaten zu verhindern. Das gilt unter anderem bei Demonstrationen. „Das ist für uns ein gutes Urteil“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub. Die Landesregierung werde an den verdachtsunabhängigen Kontrollen - der so genannte Schleierfahndung - und der Videoüberwachung festhalten.

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