Schleppender Start
Bund hält an Steueramnestie-Prognose fest

Trotz bisher schleppender Rückflüsse und deutlich nach unten korrigierter Experten-Schätzungen hält der Bund an seinen Einnahme-Erwartungen aus der Amnestie für reuige Steuersünder fest.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums räumte am Montag in Berlin zwar ein, dass die Steuerschätzer ihre Prognose in der vergangenen Woche gesenkt hätten. Dennoch gehe der Bund weiter davon aus, dass die im Etat veranschlagten Einnahmen auch erzielt werden können.

Die Steuerschätzer hatten die Einnahme-Erwartungen aus der Amnestie dem Vernehmen nach von insgesamt 5 auf nur noch 1,5 Mrd. € für Bund, Länder und Gemeinden gesenkt. Auch die Bundesbank geht davon aus, dass es vermutlich nur 1,5 Mrd. € werden. Ursprünglich hatten sich Bund und Länder von der Amnestie jeweils 2 Mrd. € erhofft, der Rest sollte auf die Kommunen entfallen. In den ersten drei Monaten brachte die Steueramnestie knapp 80 Mill. € zusätzliche Steuereinnahmen.

Im Zuge des Steueramnestie-Gesetzes können seit Januar nicht deklarierte Einnahmen nachversteuert werden: 2004 zu 25 %, bis Ende März 2005 zu 35 %. Nach anfänglichen Unsicherheiten liegen inzwischen auch einige Klarstellungen und Formulierungshilfen des Finanzministeriums vor.

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