Schleswig-Holstein
Albig zum Spitzenkandidaten der SPD gekürt

Es ist offiziell: Torsten Albig heißt der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Der Kieler Rathauschef und Ex-Sprecher von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erhielt ein stolzes Ergebnis.
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KielSchleswig-Holsteins SPD setzt bei der Landtagswahl am 6. Mai auf Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig und Rot-Grün. Der 48-Jährige wurde am Freitagabend auf einem Parteitag in Lübeck von den knapp 200 Delegierten mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. Nur Heide Simonis konnte bislang ein besseres Ergebnis bei einer Spitzenkandidatur einfahren.

Albig hatte sich Anfang vergangenen Jahres in einem Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur klar gegen SPD-Landeschef Ralf Stegner durchgesetzt. In seiner Bewerbungsrede kündigte er einen neuen Politikstil für den Norden an. Eine SPD-geführte Regierung wolle wieder gestalten und die Bildung stärken.

„Wir wollen stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden“, sagte Albig. Zugleich griff er in seiner einstündigen Rede die Politik der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung ungewöhnlich scharf an. CDU und FDP agierten wie „kalte Konkursverwalter, die “besinnungslos kaputtkürzen„. Mit Blick auf die Schuldenbremse fügte er hinzu: “Sie unterwerfen sich der Null. Und sie merken nicht, dass sie dadurch selber zu Nullen werden.„

Wenn sich die Haushaltskonsolidierung auf Kürzungen beim Blindengeld oder bei Mädchentreffs aufbaut sei das “kein Konzept, dann ist das schlichtweg unanständig„. Albig betonte, den Weg aus der Schuldenfalle mit den Bürgern besprechen und “nicht die Schwachen in Geiselhaft„ nehmen zu wollen. Die SPD wolle die Landesverwaltung straffen und ein Viertel der Aufgaben zur Disposition stellen.

Die Hälfte der im Zuge rückläufiger Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen (rund 1.500) will die SPD im Schulsystem belassen. Bis zum Ende der Wahlperiode wollen sie zudem mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Bisherige Regionalschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

Außerdem will Albig den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro aus Zeiten der großen Koalition rückgängig machen.

SPD-Landschef Ralf Stegner nannte als Wahlziel seiner Partei für die Landtagswahl, “dass an der Sozialdemokratie vorbei nach dem 6. Mai keine neue Landesregierung gebildet werden kann„. Wer sicher gehen wolle, dass es Rot-Grün gebe, müsse jedoch SPD wählen.

Auch er griff CDU und FDP an. “Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ist kaputt, schon lange„, sagte Stegner. Albig werde ein Ministerpräsident sein, “der nicht nur freundlich an der Würstchenbude oder am Punschstand grüßt, sondern die Aufgaben erledigt, für die die Bürger ihn gewählt haben„.

Am Samstag wollen die Sozialdemokraten dann ihre Landesliste für die Wahl aufstellen. Über die weitere Reihenfolge der Kandidaten hüllt sich die Parteispitze noch in Schweigen. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte seinen Besuch krankheitsbedingt kurzfristig ab. Sein Ersatz in Lübeck ist Parteivize Manuela Schwesig.

Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der FDP kommt die SPD derzeit auf 32 Prozent (2009: 25,4 Prozent), die CDU auf 34 Prozent (31,5 Prozent) und die Grünen auf 15 Prozent (12,4 Prozent). Die FDP käme mit 4 Prozent (14,9 Prozent) ebenso wenig in den Landtag wie die Linke mit 3 Prozent (6 Prozent).

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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