Schleswig-Holstein
„Dänen-Ampel“ macht Fortschritte

Bei der Bildung einer Regierungskoalition für Schleswig-Holstein zeichnet sich die knappste aller denkbaren Mehrheiten ab. SPD, Grüne und SSW planen Sondierungsgespräche. Aber auch die CDU sucht Koalitionspartner.
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Kiel/BerlinNach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein läuft alles auf eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hinaus. Die SPD wird am Donnerstag in Kiel Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und am Tag darauf mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit. Einen Tag nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Montag: „Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.“ Auch mit einer Stimme Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die „Dänen-Ampel“ exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Sitze.

Die SPD bot Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Abend auch offiziell Sondierungsgespräche über die von allen drei Parteien angestrebte gemeinsame Koalition an. Der Landesvorstand fasste in Kiel einen entsprechenden Beschluss. „Die Zuversicht ist sehr groß, dass wir eine sehr stabile Mehrheit hinbekommen werden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner.

Grüne und SSW hatten bereits im Laufe des Tages Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen signalisiert. Bei entsprechendem Ausgang will die SPD am nächsten Montag Koalitionsverhandlungen beschließen. Der neue Ministerpräsident soll am 12. Juni gewählt werden.

Die beiden Wunsch-Koalitionspartner bekräftigten ihre Entschlossenheit für das Dreierbündnis. Die Landesvorstände von Grünen und SSW nahmen das Gesprächsangebot der SPD an. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, dass der SSW sich direkt an einer Landesregierung beteiligt.

Die Piraten, die erstmals in den Landtag mit sechs Abgeordneten kommen, signalisierten zudem, sie seien zu Gesprächen über die Tolerierung einer „Dänen-Ampel“ bereit. Albig kündigte offene und konstruktive Gespräche mit der Piratenpartei an, die eine wichtige politische Kraft sei. Er wolle zuhören, welche Vorstellungen sie habe.

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  • margrit117888
    Die Grünen sind unter dem Ökö-Mäntelchen ganz einfach nur destruktiv und fortschrittsfeindlich. Ihre Maxime ist: gewachsene Strukturen zerstören, um irgendwann den Gottesstaat ausrufen zu lassen. Özdemir als erster Imam auf einem Minarett.

  • Guenno
    "Es geht uns bei der Zuwanderungsdebeatte nicht um Recht oder Unrecht, es geht uns einzig und alleine darum, den deutschen Bevölkerungs-Anteil zurückzudrängen" Ein Grüner in München

  • SayTheTruth
    Alelrvollste Zustimmung.
    Ja, die böse Saat geht langsam auf. Sie wird aber nicht zu dem ERgebnis führen, was die Grünen sich wünschen.
    Unsere derzeitigen deutschfeindlichen Parteien und ds sind in Teilen alle, und die Presse bereiten den Weg für Rechtsradikalität.
    Wer schon kosnervativ als rechts bezeichnet, muß sich nicht wundern, wenn dann wirklich Rechtsextreme entstehen

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