Schleswig-Holstein „Dänen-Ampel“ macht Fortschritte

Bei der Bildung einer Regierungskoalition für Schleswig-Holstein zeichnet sich die knappste aller denkbaren Mehrheiten ab. SPD, Grüne und SSW planen Sondierungsgespräche. Aber auch die CDU sucht Koalitionspartner.
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Vielleicht bald Teil der Regierung: Die Minderheitspartei Südschleswigscher Wählerverband Quelle: dpa

Vielleicht bald Teil der Regierung: Die Minderheitspartei Südschleswigscher Wählerverband

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Kiel/BerlinNach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein läuft alles auf eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hinaus. Die SPD wird am Donnerstag in Kiel Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und am Tag darauf mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit. Einen Tag nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Montag: „Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.“ Auch mit einer Stimme Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die „Dänen-Ampel“ exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Sitze.

Die SPD bot Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Abend auch offiziell Sondierungsgespräche über die von allen drei Parteien angestrebte gemeinsame Koalition an. Der Landesvorstand fasste in Kiel einen entsprechenden Beschluss. „Die Zuversicht ist sehr groß, dass wir eine sehr stabile Mehrheit hinbekommen werden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner.

Grüne und SSW hatten bereits im Laufe des Tages Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen signalisiert. Bei entsprechendem Ausgang will die SPD am nächsten Montag Koalitionsverhandlungen beschließen. Der neue Ministerpräsident soll am 12. Juni gewählt werden.

Die beiden Wunsch-Koalitionspartner bekräftigten ihre Entschlossenheit für das Dreierbündnis. Die Landesvorstände von Grünen und SSW nahmen das Gesprächsangebot der SPD an. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, dass der SSW sich direkt an einer Landesregierung beteiligt.

Die Piraten, die erstmals in den Landtag mit sechs Abgeordneten kommen, signalisierten zudem, sie seien zu Gesprächen über die Tolerierung einer „Dänen-Ampel“ bereit. Albig kündigte offene und konstruktive Gespräche mit der Piratenpartei an, die eine wichtige politische Kraft sei. Er wolle zuhören, welche Vorstellungen sie habe.

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13 Kommentare zu "Schleswig-Holstein: „Dänen-Ampel“ macht Fortschritte"

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  • margrit117888
    Die Grünen sind unter dem Ökö-Mäntelchen ganz einfach nur destruktiv und fortschrittsfeindlich. Ihre Maxime ist: gewachsene Strukturen zerstören, um irgendwann den Gottesstaat ausrufen zu lassen. Özdemir als erster Imam auf einem Minarett.

  • Guenno
    "Es geht uns bei der Zuwanderungsdebeatte nicht um Recht oder Unrecht, es geht uns einzig und alleine darum, den deutschen Bevölkerungs-Anteil zurückzudrängen" Ein Grüner in München

  • SayTheTruth
    Alelrvollste Zustimmung.
    Ja, die böse Saat geht langsam auf. Sie wird aber nicht zu dem ERgebnis führen, was die Grünen sich wünschen.
    Unsere derzeitigen deutschfeindlichen Parteien und ds sind in Teilen alle, und die Presse bereiten den Weg für Rechtsradikalität.
    Wer schon kosnervativ als rechts bezeichnet, muß sich nicht wundern, wenn dann wirklich Rechtsextreme entstehen

  • Ja, die Stasi-Aufklärungsbehörde beschäftigt offensichtlich seit Jahrzehnten über 40 Ex-Stasi-IM und wird diese offensichtlich nicht los laut Herrn Thierse (SPD). OK, also die Akten werden von Ex-Stasi-Leuten aufbereitet. Das ist also der 1. Treppenwitz in Sachen Linke. Der 2. Treppenwitz war ja, dass Gerhard Schröder sofort zu Putin wechselte als sein langjähriger Freund schon während er Kanzler war. Also wir können davon ausgehen, dass KGB und Stasi komfortabel ausgestattet sind in Deutschland. Von daher braucht man keine Beobachtung der Linke von Verfassungsschutz, da haben Sie recht.
    Was allerdings das lt. Focus-Bildern offensichtlich nagelneue Wohnmobil angeht, wo die beiden jungen Männer verbrannt gefunden wurden, kann wohl keiner mehr nachvollziehen und beweisen, was die Männer im einzelnen verbrochen hatten, wie und wo sie zu Tode kamen und inwieweit NSU und NPD in Verbindung standen. Da werden ständig neue verschiedene Details von der Presse gestreut (Focus, Bild, Stern etc), seit 2 Jahren schon, immer Bruchstückweise um die Deutschen mit Nazi-Schuld zu beladen. Das Haus als letzte Beweis-Stelle wird auch abgerissen habe ich gelesen und die Staatsanwaltschaft hat alle Bewiese vernichtet, ausversehen oder mit Absicht wohl. Immer wieder taucht ein Artikel mit Frau Schäpe als sogenannte Nazi-Braut auf oder als V-Frau. Ein einziges BND-Nebeltheater, das mal endlich aufhören sollte, auch in der Presse.

  • @SayTheTruth
    Bezeichnend war ja auch, die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, während das Versagen des BND bzgl. der rechtsradikalen Zwickauer-Gruppe schön heruntergespielt wurde. Gesinnungsschnüffelei nach Gutsherren-Art.

  • Übrigens, großes Lob für Herrn Henkel gestern bei "Hart aber fair". Dicke Bretter bohren und ruhig und gelassen bleiben.

    Nur de Moderator Plasberg schneidet grinsend jedem beliebig das Wort, wenn die Aussage nicht genau ist sein Raster passt. Da sollte er sich mal mehr bei Günter Jauch orientieren. Oder hat ihm das der ARD-Programm-Direktor so vorgeschrieben ??

  • Frau Merkel ist für die CDU das Total-Desaster. Alle fähigen Männer um sie herum hat sie weggebissen, es sitzen nur noch sture Quoten-Aussitz-Frauen um sie herum. Der General-Sekretär aalglatt, Schäuble stur bis zum abwinken alles abgeschottet und festgefahren. Und politisch hat sie im voraus alles erledigt, was Rot/Grün nur wünschen könnte. Dort biedert sich Frau Merkel an für Bündnisse, die die vom Volkswillen abgekoppelte Politik weitergehen lassen.

    In Wahrheit sind die obersten Alt-Parteien-Strukturen zusammen mit Regierung und Abnick-Parlament eine abgekapselte Diktatur. Abgeschottet, unbeirrbar und irgendwie immer an der Macht. Wählen lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Kasperle-Theater. Einzige Hoffung - Die Piraten - wenn sie die Kraft haben sich nicht unterwandern zu lassen von Alt-Parteien und breit aufgestellt bleiben politisch.

  • Sie haben ja so recht, nur der Michel will es nicht wahrhaben.
    Danke

  • @SayTheTruth
    Joschka Fischer konnte seine Freude nicht verbergen, indem er bemerkte, es sei gut, daß das Deutschtum schon aufgeweicht sei und Claudia Roth wünschte sich, daß Frankreich und Polen eine gemeinsame Grenze hätten (mit Kartographie im Internet). Sagt ja vielleicht einiges aus. Trotzdem freue ich mich, daß auch die CDU nicht mehr so weiter machen kann, denn diese Partei tanzt wie ein Oberpriester besonders gern um das Goldene Kalb und scheint sich aufgrund des "C" im Namen als erwähltes Werkzeug Gottes. Aber die Devise fast aller Parteien scheint (frei nach dem "Alten Fritz") zu sein: Alles durch das Volk, aber nichts für das Volk.

  • @Guenni999
    Vor allem die Grünen als permanente Deutschen-Hasser haben ein Klima der Selbstverachtung, Übertoleranz und Selbstleugnung der Deutschen geschaffen - in ihrem Schatten und Schutz immer den einwandernden totalitären Islam ziehend, dessen agressive Auswüchse wir nun langsam zu spüren bekommen (Köln, Duisburg usw.). Die grüne Satt geht langsam aber sicher auf.

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