Schleswig-Holstein
Der Skandal-Sumpf im hohen Norden

In keinem Bundesland gibt es so viele Skandale wie in Schleswig-Holstein. Nun hat es die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erwischt. Ihr wurde zum Verhängnis, was schon viele Politiker das Amt kostete.
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DüsseldorfSie kann es also nicht mehr ertragen. Nicht die „politischen, nicht die persönlichen, auch nicht die medialen Angriffe“. Deshalb verkündete die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) heute ihren Rücktritt – und legte ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder.

3,7 Millionen Steuern hatte die 46-jährige frühere „Zeit“-Redakteurin Gaschke einem Augenarzt erlassen. Im Gegenzug war der bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern. Doch die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht stufte das als rechtswidrig ein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hinzu kommt: Gaschke hatte ihrem Amtsvorgänger Torsten Albig (SPD), dem jetzigen Ministerpräsidenten, vorgeworfen, er hätte Einfluss auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht genommen. Doch nun sieht es so aus, als sei es die Weste der Politikerin, die nicht weiß ist.

Die Reaktionen waren krass: Gaschke sprach von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Das ist für sie der Grund, um zurückzutreten.

Beim Parteiestablishment stieß Gaschke von Anfang an auf Ablehnung. Landes-Parteichef Ralf Stegner stand Gaschke skeptisch gegenüber und kritisierte sie als Individualistin. Und Ministerpräsident Albig unterstützte die parteiinterne Gegenkandidatin und frühere Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler (50). Bei der parteiinternen Stichwahl setzte sich jedoch Gaschke mit einer hauchdünnen Mehrheit von 145 zu 143 Stimmen gegen die Konkurrentin durch.

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  • Die Politik, gleich welcher Coleur, ist offensichtlich der Meinung, das sie unbegrenzt über Steuergelder entscheiden und verfügen kann und keiner anderen Instanz dafür Rechenschaft schuldig ist. Und fehlerhafte Entscheidungen werden dann auch noch auf stümperhafte Weise kommentiert und als harmlos hingestellt. Die anderen haben Schuld und ich eine weiße Weste, so die dümmliche Einstellung. Mit solchen Politiker(innen) können wir hier in Deutschland nichts anfangen. Das ist Inkompetenz auf höchstem Niveau.

  • Ganz so einfach ist es halt nicht. Frau Gaschke hatte offenbar die unglaublich bekloppte Idee, einem hochwohlmögenden Steuerschuldner ohne behördliche Rücksprache Millionen an steuerschuldnerisch aufgelaufenen Verzugszinsen zu erlassen. Und jetzt sieht sie eine testosterongesteuerte Intrige. Soll wohl heißen:"Hallo, ich bin hier Frau und Behördenapparat ist für mich Nullpe." Die SPD darf sich an der eigenen Nase nehmen. Zieht halt Frauen nach mit einer Affinität zur rationellen Redlichkeit und echten Fairness sowie auch zum nachvollziehbaren politischen Wirken. Ein "böser Mann" sei ich? Nein, ich bin eine "liebe Frau". Wie schon gesagt, so einfach ist es nicht!

  • Schuld haben Frau Gaschke und die Steuerbeamten. Sie haben vorsätzulich die Bürger geschädigt und kommen sicher, ohne Ersatzpflicht davon!

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