Schleswig-Holstein
Die Dänen-Ampel in Kiel steht

In Schleswig-Holstein kann die „Dänen-Ampel“ kommen. Die SPD, Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Den müssen nur noch Parteitage bestätigen.
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KielEinen Monat nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein haben sich SPD, Grüne und südschleswigscher Wählerverband (SSW) am Sonntag in Kiel auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungskommissionen der drei Partner hätten das Dokument bei einer abschließenden gemeinsamen Sitzung gebilligt, sagte ein SPD-Sprecher. Es gebe eine „ganz große Übereinstimmung“.

Die Vereinbarung enthalte Schwerpunkte, die Schleswig-Holstein bei Bildung und der Energiewende zu einem „Vorbild für ganz Deutschland“ machen werden, sagte der SPD-Sprecher. Es sei „genau der Koalitionsvertrag, den wir uns vorgestellt haben“. SPD, Grüne und SSW hatten am 16. Mai mit den gemeinsamen Verhandlungen begonnen. Sie verliefen reibungslos.

Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen, dies gilt als Formalie. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig (49) dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Mit mehreren Beschlüssen zur Innenpolitik - Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Wahlalter 16, Vereinfachung von Volksinitiativen - wuchs aber die Wahrscheinlichkeit, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner betonte nach Abschluss der Verhandlungen das große Maß an Grundüberzeugungen der drei Partner. Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen nannte er als Kernpunkte. Investitionen in die Bildung sollten dazu führen, dass soziale Transferkosten sinken, sagte Stegner. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert. Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.

Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden.

„Wir versprechen Ihnen: Das wird mal wieder eine Legislaturperiode über fünf Jahre“, betonte Stegner. Auch die anderen Verhandlungsführer zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition die ganze Wahlperiode halten wird.

Erstmals wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mitregieren. Seine bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk (64) wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck (42) wechselt ins Kabinett und wird zuständig für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft.

Die restlichen vier Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Bildung und Soziales gehen an die SPD. Wirtschaftsminister wird der Schweriner Staatskanzleichef Reinhard Meyer, Sozialministerin die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit. Entsprechende Informationen der Zeitung „Die Welt“ wurden der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen bestätigt. Ministerin für Bildung und Wissenschaft wird die Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (parteilos), Innenminister der Rendsburger SPD- Bürgermeister Andreas Breitner.

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  • Eine Schullehrerin die meint Dänin zu sein als Justiz- und Europaministerin, ein Bürgermeister, der in RD die Verwaltung nicht in den Griff kriegte, Bürger wie Politiker vor den Kopf schlug als Innenminister, eine Erzieherin, die wunderlich zur "Finanzexpertin" mutierte, als Finanzministerin. Narrenzeit in Kiel!

    Man darf gespannt sein, wie dieser Laienspielgruppe der nächsten kräftigen "Schluck" bekommt, die eine große marode Bank im Norden bald von dem Land fordern wird! Das würde mit Sicherheit sehr unterhaltsam werden, wenn es nicht so teuer für die Bürger werden würde.....!

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