Schleswig-Holstein
HSH-Debakel verschärft Kieler Koalitionskrise

Während die Bundesspitzen von CDU, FDP und Grünen an die SPD in Schleswig-Holstein appellieren, zügige Neuwahlen nicht zu blockieren, verstärken die Sozialdemokraten ihrerseits ihre Attacken auf den Ministerpräsidenten des nördlichsten Bundeslandes. Ihre Forderung: Carstensen soll die Verantwortung für das Desaster bei der HSH Nordbank übernehmen und zurücktreten.

DÜSSELDORF. Das Hauen und Stechen im politischen Kiel nimmt an Schärfe zu. Die SPD stemmt sich unerbittlich gegen die Forderung der CDU nach einer eine Auflösung des Landtags, um Neuwahlen im September zu ermöglichen. Stattdessen treten sie eine Debatte los, wer denn tatsächlich das Mega-Desaster bei der HSH Nordbank zu verantworten hat. Der Streit zwischen CDU und SPD um die Millionenzahlung an den HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher war einer der Gründe dafür, dass die schleswig-holsteinische CDU am Mittwoch die große Koalition aufgekündigt hatte und nun Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl am 27. September anstrebt.

Die umstrittene Sonderzahlung sorgte heute im Kieler Landtag für heftige Attacken auf die schleswig-holsteinische Landesregierung. Opposition und auch die mitregierende SPD griffen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) scharf an. „Dieser Vorgang ist unfassbar, er ist unmoralisch, er ist unverantwortlich“, kritisierte die Grünen- Finanzpolitikerin Monika Heinold. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Summe von 2,9 Mio. Euro „skandalös“ und bekräftigte, die SPD sei an der Entscheidung für die Auszahlung nicht beteiligt gewesen.

Der schleswig-holsteinische Landtag wird erst in der kommenden Woche über vorgezogene Neuwahlen entscheiden. Am kommenden Montag soll das Parlament über einen Antrag der CDU abstimmen, den Landtag aufzulösen und für den 27. September Neuwahlen anzusetzen. Darauf verständigte sich der Ältestenrat des Landtages am Donnerstag in Kiel. Die Debatte über den Antrag solle bereits am Freitag stattfinden. Die CDU hatte die Große Koalition mit der SPD am Mittwoch aufgekündigt und eine Abstimmung über Neuwahlen bereits am morgigen Freitag gefordert. Dieser Termin scheiterte aber an rechtlichen Bedenken, dass dann sofort die in der Verfassung vorgegebene Frist von 70 Tagen für Neuwahlen beginne. Damit wäre der von der CDU geplante Wahltermin am Tag der Bundestagswahl zu spät.

Allerdings zeichnet sich derzeit ab, dass die Auflösung des Landtages an der SPD scheitern könnte. Sie will bislang der Auflösung nicht zustimmen, womit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande käme. Carstensen bliebe dann noch die Möglichkeit, per Vertrauensfrage Neuwahlen zu erzwingen.

Unterstützung bekommt SPD-Landeschef Stegner von Spitzen-Genossen aus anderen Bundesländern und der Bundespartei-Spitze. So legte SPD-Parteichef Franz Müntefering Carstensen den Rücktritt nahe. Müntefering äußerte Verständnis dafür, dass die SPD im Kieler Landtag einer Auflösung des Parlaments nicht zustimmen will. Stattdessen könne Carstensen zurücktreten, wenn er dem Kabinett der Koalition nicht mehr vorsitzen wolle. „Dann wären verschiedene Wege für das weitere Vorgehen eröffnet, auch der der Neuwahl“, erklärte Müntefering in Berlin.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, forderte Carstensen zum Rücktritt auf. „Der Ministerpräsident sollte zu seiner Verantwortung beim Desaster der HSH Nordbank stehen und zurücktreten“, sagte Kahrs am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Es sei schon „unfassbar und skandalös“, dass Carstensen es mit möglich gemacht habe, dass Nonnenmacher eine Millionen-Bonus-Zahlung bekommen habe. Dass der Ministerpräsident der SPD unterstelle, sie sei in die Entscheidung über die Sonderzahlung eingebunden gewesen, sei absurd. „Es ist ein reines Ablenkungsgefecht, wenn Herr Carstensen jetzt auf einer Neuwahl besteht.“

Kahrs vermutet, Carstensen wolle mit einer Neuwahl „die Folgen seines Tuns“ bei der HSH vertuschen. Der CDU-Ministerpräsident habe Angst vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank, in dem er und sein Finanzminister Rainer Wiegard unter großen Druck kommen könnten. Deswegen betreibe Carstensen sein „durchsichtiges Spiel“ mit Neuwahlen, mutmaßt der SPD-Politiker. „Carstensen hofft mit Merkel als Zugpferd das ganze Elend zu verdecken, das auf ihn zukommt.“

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