Schleswig-Holstein
Kieler Koalitionsverhandlungen geraten ins Stocken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein kommen nicht voran. Die Parteispitzen überwarfen sich während einer Nachtsitzung erneut beim Thema Bildung. Die scheidende Ministerpräsidentin Simonis prognostizierte bereits ein Scheitern der Gespräche.

HB KIEL. Während CDU- Landeschef Peter Harry Carstensen kurz vor Mitternacht wortlos das Treffen verließ, sprach SPD-Fraktionschef Lothar Hay nur von Fortschritt. Einen Dissens gibt es noch in der Bildungs-, Umwelt-, Innen- und Rechtspolitik.

Im Bildungsbereich streiten CDU und SPD beispielsweise um eine neue Gesamtschule in Ostholstein. Ob auch über Personal und den Zuschnitt der Ministerien gesprochen wurde, blieb unklar. Beide Parteien wollten sich nicht zu Gesprächsinhalten äußern.

Die scheidende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) äußerte sich unterdessen skeptisch über die Erfolgsaussichten einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Ihrer Partei riet Simonis in den „Kieler Nachrichten“ „aufzupassen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung nicht untergeht“.

Die Verhandlungen sollen heute (Freitag) fortgesetzt werden. CDU und SPD gehen inzwischen davon aus, dass sie sich erst am Sonnabend in allen Fragen einigen werden. Am 23. April sollen dann Parteitage das Verhandlungsergebnis billigen. Carstensen will sich am 27. April zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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