Schleswig-Holstein: Kieler Opposition will Regierung juristisch anfechten

Schleswig-Holstein
Kieler Opposition will Regierung juristisch anfechten

Ein Gutachten im Auftrag der FDP stellt die Koalition in Schleswig-Holstein infrage. Demnach hat die Minderheitenpartei SSW zu viele Mandate erhalten. Eine Neuverteilung könnte SPD, Grüne und SSW die Regierung kosten.
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KielIn Schleswig-Holstein sammelt die FDP juristische Munition gegen die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Liberalen ist das Regierungsbündnis nicht verfassungskonform, weil die Partei der dänischen Minderheit zu viele Mandate zugeteilt bekommen habe. Der Südschleswigsche Wählerverband, der bei der Landtagswahl im Mai 4,6 Prozent erreichte, hätte statt drei Sitzen nur ein Mandat erhalten dürfen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Freitag bei der Vorstellung des Gutachtens in Kiel. Der SSW muss als Minderheitenpartei nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, um ins Parlament zu kommen.

Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht im Sommer eine Neuverteilung der Mandate anordnet. In der Folge könnte die Koalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Vertreter der Jungen Union haben die Wahl angefochten und zielen damit auf das Ende der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel ab.

Professor Florian Becker von der Kieler Universität erklärte zu seiner Studie, ein einzelner Sitz für den SSW reiche für die Repräsentation der Interessen der dänischen Minderheit im Parlament aus. SSW-Chef Flemming Meyer sprach von einem Trauerspiel. Kubicki und das Gutachten verquirlten falsche Tatsachen, geschichtliches Halbwissen und Vorurteile miteinander. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete die Liberalen als schlechte Verlierer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • als 18 Prozent. Darauf zielt die fdp und Kubicki hin. Sie wollen die 5% nicht nur für den SSW kippen, das sollte auch der fdp möglich sein; denn es wird wahrscheinlich so sein, daß sie sich demnächst anstatt mit 18 Prozent mit 18 Promille zufrieden geben muß. Herr Kubicki kennt sehr wohl den Unterschied und macht schon mal den ganzen Laden Deutschland mobil, riskiert jedoch, von Wählern erwischt zu werden. Schließlich sind die auch nicht doofer als die Politiker erlauben. Cheers, am besten mit 11,3%igem Weingeist.

  • Ich würde das Gutachten gern lesen, denn eines macht mir Kopfzerbrechen: DerSSW erhielt bei der Landtagswahl im Jahr 2012 4,6 Prozent der Stimmen. Damit stehen ihm 3 von 69 Sitzen im Landtag zu. Man kann natürlich die Regelung, dass Parteien nationaler Minderheiten von der Sperrklausel befreit sind, kippen - dann stünde dem SSW mit 4,6 Prozent eben gar kein Sitz im Landtag mehr zu. Kein Problem! Oder aber man behält diese Regelung bei - das führt dann entsprechend dem Wahlergebnis zu 3 Sitzen. Wie aber will man erklären, dass nur eine bestimmte Anzahl an Sitzen für den SSW zulässig wäre. Das scheint mir in sich nicht sinnig. Damit würde das Wahlergebnis für die Stäre der Repräsentanz des SSW gar nicht mehr ausschlaggebend sein. Das kann ja erst recht nicht rechtsfest sein. Was auch oft vergessen wird, ist, dass diese Situation für den SSW erst entstanden ist, als der SSW mit Annahme des neuen Wahlrechtes Ende der 1990er Jahre (übrigens gegen die Stimmen des SSW beschlossen) außerhalb Südschleswigs (also nun landesweit) entreten musste. Weiter versteh ich nicht, warum die FDP, die nach den Diskussionen nach der Wahl 2005 im Innenausschuß die bestehende Regelung noch bekräftigte, nun auf einmal versucht juristisch eben gegen diese Regelung anzugehen. Ist das alles ein reines Machtspiel? Wenn der FDP das bestehende Wahlrecht nicht passt, dann hätte sie doch die letzten Jahre Zeit gehabt, die entsprechende Regelung für Minderheiten-Parteien zu ändern.

  • Wie lange ist die Landtagswahl schon her?
    Jetzt merkt eine Partei erst die Unrechtmäßigkeit?
    Mit einem solchen IQ sind Politiker offensichtlich überbezahlt - um das sinngemß nach Herrn Steinbrück zu formulieren.
    Bei diesen Finessen sollte man keine Richter in ein Richteramt ernennen, sondern direkt in die Politik einsetzen. Das wird zwar das Herunterziehen der Demokratie nicht verhindern, aber die offensichtlichen Politjongleure können unsere Gesellschaft dann nicht mehr schädigen.
    Ironie AUS.

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