Schleswig- Holstein
Neuwahlen: Nord-SPD gibt sich kämpferisch

Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig- Holstein hat die SPD die Weichen für die vorgezogene Landtagswahl gestellt. Am Samstag beschloss ein Parteitag in Lübeck die Landesliste und ein Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode. Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner rief seine Partei zum Kämpfen auf und warnte vor Versprechungen, die nicht eingehalten werden können.

HB LÜBECK. Am 27. September wählt Schleswig-Holstein ein neues Parlament. Die SPD geht mit Ralf Stegner als Spitzenkandidaten an den Start. Der 49-jährige Stegner war am Freitagabend mit 92 von 103 Stimmen (89,32 Prozent) zum Herausforderer von CDU - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (62 Jahre alt) gewählt worden. Auf die Listenplätze zwei und drei kamen wie erwartet die Ex-Minister Gitta Trauernicht (58/Soziales) und Lothar Hay (59/Innen).

Die Nord-SPD demonstrierte in Lübeck Einigkeit, offene Kritik am Parteichef gab es nicht. "Ich bin sehr zufrieden", sagte Stegner zum Abschluss des Parteitages der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die SPD sei geschlossen, zukunftsgewandt und in "Jetzt-erst-recht"-Stimmung. Nach den jüngsten Umfragen hätte die SPD aber derzeit keine Chance, stärkste Partei in Schleswig-Holstein zu werden. Gute Aussichten für eine gemeinsame Regierung haben CDU und FDP, die ein solches Bündnis auch anstreben.

In ihrem fast einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm bekennt sich die SPD "in der Summe" zu den Personaleinsparungen, die sie mit der CDU kurz vor dem Bruch der Koalition beschlossen hatte. "Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 4800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen des Landes einsparen, werden aber andere Akzente setzen", heißt es in dem Papier. Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sollen abgeschaltet, eine unterirdische Kohlendioxid- Speicherung verhindert werden. Zu den Zielen gehört auch, schrittweise alle Schulen mindestens zu offenen Ganztagsschulen zu machen.

Die frühere Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave kritisierte den Regierungschef Carstensen erneut scharf für die Entlassung der SPD - Minister. Sie sei "wie ein Eierdieb vom Hof gejagt" worden, sagte Erdsiek-Rave. Der passionierte Jäger Carstensen habe mit seinem Vorgehen aus dem Hinterhalt einen Bock geschossen. "Dafür gehört ihm der Waffenschein entzogen." Carstensens Taktiererei sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Das Land dürfe nicht in Feindseligkeiten und verbitterte Kämpfe zurückfallen, sagte Erdsiek-Rave.

Mit scharfer Kritik reagierte der frühere Koalitionspartner CDU auf die Beschlüsse der SPD. Deren Programm bestätige die Gründe, die zum vorzeitigen Ende der Koalition geführt hätten, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Die SPD verweigere sich der schwierigen Aufgabe der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Der Grünen-Landesvorsitzende Robert Habeck kritisierte Aussagen der SPD in der Verkehrs- und Energiepolitik, sagte aber auch: "Inhaltlich steht uns die SPD noch immer am nächsten."

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