Schleswig-Holstein
Nord-SPD stärkt Stegner den Rücken

Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat die SPD ihrem Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner demonstrativ den Rücken gestärkt. Stegner wurde mit 92 von 103 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl ernannt. Zuvor hatte SPD-Chef Müntefering verbal auf Ministerpräsident Carstensen eingedroschen.

HB LÜBECK. Damit ist der bereits im September vorigen Jahres vornominierte Stegner nun auch offiziell der Herausforderer von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/62). Er war einziger Bewerber. Die Landtagswahl wurde vorgezogen, nachdem die CDU/SPD-Koalition vor zwei Wochen auseinandergebrochen war. Dem Scheitern gingen lange Querelen in dem 2005 gebildeten schwarz-roten Bündnis voraus.

Vor der Abstimmung über Stegners Spitzenkandidatur machte Parteichef Franz Müntefering der Nord-SPD Mut für den Landtags- und Bundestagswahlkampf. Beide Parlamente werden am gleichen Tag gewählt. Als Ziel für den 27. September gab Müntefering aus: „Frank-Walter Steinmeier Kanzler und Ralf Stegner Ministerpräsident in Schleswig-Holstein“. Das Wichtigste sei die Mobilisierung derjenigen, die SPD wählen können. „Ich bin nicht sicher, dass wir gewinnen, aber wir können gewinnen“, sagte Müntefering.

Stegner warf dem Ex-Regierungspartner CDU vor, die Koalition mit dem Ziel gebrochen zu haben, einen günstigen Wahltermin zu bekommen und von Problemen wie katastrophalem Missmanagement bei der HSH Nordbank oder dem Scheitern einer Verwaltungsreform abzulenken. Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in der früheren Koalition sagte Stegner, ein Partner mit nur einem Mandat weniger könne nicht alles nur abnicken.

Er hielt Carstensen erneut vor, die SPD-Minister feige aus dem Kabinett geworfen zu haben. „Ein Mindestmaß an Anstand hat gefehlt.“ Die vier Ex-Minister wurden vom Parteitag ebenso gefeiert wie Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis. Bei seiner Vornominierung zum Spitzenkandidaten im September vergangenen Jahres hatte Stegner die 90-Prozent-Marke übertroffen, die er bei der offiziellen Wahl am Freitagabend mit 89,32 Prozent nur ganz knapp verfehlte.

Die ruppige Art, in der Carstensen die Koalition beendet hatte, hat in der SPD offenkundig einen gewissen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Nach den jüngsten Umfragen zeichnen sich im Norden gute Chancen für eine CDU/FDP-Regierung ab, die diese Parteien auch anstreben.

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