Schleswig-Holstein
Paukenschlag in Kiel: Große Koalition am Ende

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl schlittert Schleswig-Holstein in eine Regierungskrise. Die CDU will die Koalition mit der SPD vorzeitig beenden. Doch die Sozialdemokraten beharren auf einer Fortsetzung des zerrütteten Bündnisses. In Berlin werden schon Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf erwartet. Unions-Fraktionsvize Bosbach äußerte „großes Verständnis“ für seine Kieler Parteifreunde.

dne/HB KIEL. Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag will dem Antrag des Koalitionspartners CDU auf Auflösung des Parlaments nicht zustimmen. „Die SPD-Fraktion wird geschlossen den Antrag ablehnen“, kündigte Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwochabend in Kiel an.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit der SPD hatte die CDU-Fraktion zuvor beschlossen, im Landtag vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. „Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr“, erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Mittwochabend.

Stegner hat Carstensen angesichts der Koalitionskrise allerdings den Rücktritt nahegelegt. „Wenn der Ministerpräsident nicht mehr kann oder will, dann kann er ja zurücktreten, und dann muss man sich damit auseinandersetzen“, sagte Stegner am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er ließ weiter keine Bereitschaft erkennen, an dem regulären Termin für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu rütteln.

Ein Antrag auf Selbstauflösung des Landesparlaments soll am Donnerstag eingebracht werden. Der neue Landtag soll nach dem Willen der CDU am 27. September parallel zur Bundestagswahl gewählt werden. Für eine Auflösung des Landesparlaments wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Sie ist also ohne die Stimmen der SPD nicht möglich. Die CDU verfügt über 30 Sitze, die SPD hat 29 und die Opposition zusammen kommt auf zehn Abgeordnete.

„Das Land braucht eine stabile Regierung“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Dazu müssten nicht nur die Minister, sondern auch die dahinterstehenden Parteien verantwortungsvoll handeln. „Das ist im Moment nicht mehr festzustellen. Das ist nicht mehr zu erwarten“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

SPD-Landeschef Stegner wies dies zurück. „Die SPD steht zu der Koalitionsvereinbarung, auch zur Koalition“, sagte er der ARD. Seine Partei bekenne sich zu den gemeinsamen Beschlüssen. Die SPD-Landtagsfraktion beriet am Abend über ihre Haltung. Ein Sprecher der Landespartei zeigte Unverständnis für die Entscheidung des Koalitionspartners. „Die Erklärung, dass die SPD nicht zu den Sparbeschlüssen stehe, erschließt sich uns nicht“, sagte er. Im Gegenteil habe sie noch am Mittwoch im Landtag ihre Unterstützung für die Sparbeschlüsse bekräftigt.

Die Grünen, die vier Parlamentarier stellen, kündigten an, dem CDU-Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zuzustimmen. Der Zustand der Großen Koalition sei den Bürgern nicht mehr zuzumuten.

Anlass für das Scheitern der Koalition war nach Angaben eines CDU-Sprechers ein erneut ausgebrochener Streit über den Schuldenabbau. CDU und SPD hatten sich vor wenigen Wochen im Koalitionsausschuss auf einen Personalabbau in der Verwaltung verständigt und damit ein Scheitern des Regierungsbündnisses vorerst abgewendet. Die CDU warf der SPD nun vor, die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung wieder infrage gestellt zu haben.

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