Schleswig-Holstein
„Schleswig-Holstein ist keine Bananenrepublik“

Nach der Aufkündigung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU hat der Landtag einstimmig befürwortet, am Freitag über Neuwahlen abzustimmen. Am Morgen hatte SPD-Landeschef Ralf Stegner dem Koalitionspartner Peter Harry Carstensen schwere Vorhaltungen gemacht. Unterstützung kommt von der Bundes-SPD. Doch die Kieler Christdemokraten feuern zurück.

HB KIEL. Am morgigen Freitag findet im Kieler Landtag den Angaben zufolge zunächst eine Debatte über die von der CDU angestrebte Neuwahl statt; die Abstimmung könnte im Anschluss oder auf einer Sondersitzung am Montag stattfinden. Die zusammen mit der CDU in einer Großen Koalition regierende SPD hat allerdings bereits angekündigt, den Antrag auf Neuwahlen nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande kommen wird. Die CDU strebt die Neuwahl für den 27. September an.

Der SPD-Partei - und Fraktionschef Ralf Stegner sieht bei der Auflösung des Landtags den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug. Die SPD werde ihm dafür "nicht die Hand reichen", bekräftigte Stegner am Donnerstag im ARD -"Morgenmagazin". Der Ministerpräsident könne ja von seinem Amt zurücktreten, "falls er nicht mehr will". Im NDR-Radio warf Stegner dem Koalitionspartner Unwahrhaftigkeit vor. "Die Begründung war nicht ehrlich gestern, die die CDU vorgenommen hat", sagte Stegner. Die CDU versuche "einen günstigen Wahltermin herauszuholen".

Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er machte erneut Stegner für das Scheitern des schwarz- roten Bündnisses verantwortlich. Die CDU-Fraktion hatte am Vorabend auf Vorschlag Carstensens beschlossen, die seit langem in der Krise steckende Koalition mit der SPD zu beenden. Hintergrund sind heftige Konflikte mit Stegner.

Carstensen hätte bei einem Verfehlen der Zweidrittel-Mehrheit noch die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Denkbar ist auch, dass er die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht.

Auf die Frage nach seinem weiteren Vorgehen sagte der Regierungschef: „Wir gucken uns erst einmal die Abstimmung an.“ Offenkundig hofft die CDU, dass doch nicht alle SPD-Abgeordneten Stegner folgen. Eine Auflösung des Landtags sei die offenste und ehrlichste Weise, mit der schwierigen Situation umzugehen, sagte Carstensen. „Zuerst kommt das Land und dann die Koalition.“

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