Schleswig-Holstein
Schwarz-Gelb in Kiel perfekt

CDU und FDP haben am Sonnabend auf Parteitagen in Husum und Kiel jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein gebilligt. Beide Parteien gaben am Samstag auch offiziell ihre Regierungsmannschaften bekannt.
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HB KIEL. Beide Parteien wollen den CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (62) am Dienstag zum Ministerpräsidenten wiederwählen. Sie gaben am Sonnabend auch offiziell ihre Regierungsmannschaften bekannt. Justizminister wird für die FDP der Präsident des Landgerichts Kiel, Emil Schmalfuß (62). Der parteilose Jurist übernimmt damit auch die Zuständigkeit für Atomaufsicht, Integration und Gleichstellung. Dies war der letzte noch offene Ministerposten.

Die Landtagswahl war nach dem Bruch der großen Koalition im Juli auf den 27. September vorgezogen worden. Im Parlament haben CDU und FDP eine - juristisch angefochtene - Drei-Stimmen-Mehrheit gegenüber SPD, Grünen, Linken und SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Die CDU hatte mit 31,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten geholt.

Finanzminister bleibt der im Zusammenhang mit der Krise der HSH Nordbank hart kritisierte Rainer Wiegard (60). Er muss aber die Zuständigkeit für das Institut an das Wirtschaftsministerium abgeben. Dieses Ressort übernimmt der bisherige Wissenschafts-Staatssekretär Jost de Jager (44). Den gleichen Aufstieg schaffte Klaus Schlie (55), der an die Spitze des Innenministeriums rückt. Ressortchefin für Landwirtschaft und Umwelt wird Juliane Rumpf (53). Sie leitete bisher die Haushaltsabteilung im Finanzministerium und hat Landwirtschaft studiert.

Minister für Bildung und Kultur wird der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug (53), Ressortchef für Arbeit und Soziales der bisherige Fraktionsvize Heiner Garg (43). FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete wie Carstensen den Koalitionsvertrag als gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre.

Carstensen schwor die Koalition auf striktes Sparen ein: "In dieser Wahlperiode werden uns finanzpolitisch Entscheidungen bevorstehen, die sicher die schwerwiegendsten und härtesten der Geschichte unseres Landes sein werden." Der Regierungschef zeichnete eine längerfristige schwarz-gelbe Perspektive: "Mit diesem Partner können wir die Weichen stellen, nicht nur für die kommenden fünf Jahre, sondern für das nächste Jahrzehnt."

Carstensen zog eine positive Bilanz, sparte Selbstkritik aber nicht aus. "Das Zweitstimmenergebnis von 31,5 Prozent kann uns wirklich nicht zufriedenstellen." Er räumte im Zusammenhang mit dem Bruch der großen Koalition Kommunikationsmängel ein. "Daran bin ich persönlich wohl nicht ganz unschuldig gewesen."

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