Schleswig-Holstein
SPD-Minister in Kiel müssen ihre Büros räumen

Nach dem Bruch der Großen Koalition steuert Schleswig-Holstein auf eine vorgezogene Neuwahl des Landtages am 27. September zu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen entließ am Montag die vier SPD-Minister in seiner Regierung und stellte die Vertrauensfrage, über die der Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Unterdessen wächst der Druck auf HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher.

BERLIN. Der Regierungschef erwartet bei der Vertrauensfrage eine Niederlage und will dann das Parlament auflösen. Die zuvor von der CDU angestrebte Selbstauflösung des Landtages scheiterte am Nein der Sozialdemokraten. Weil der Koalitionspartner ihn zur Vertrauensfrage gezwungen habe, habe er keine andere Wahl gehabt, als die SPD-Minister Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) zu entlassen, sagte Carstensen. Nach der Entlassung müssen die vier bisherigen SPD-Minister am heutigen Dienstag ihre Büros in Kiel räumen. Erdsiek-Rave, die auch Vize-Ministerpräsidentin war, warf Carstensen "eiskalte Machtausübung" vor. Ralf Stegner, Partei- und Fraktionschef der Landes-SPD, bezeichnete die "partei- und machtpolitisch getriebene Entlassung" als "unbegründet, schäbig und würdelos".

Damit geht das Ringen um eine Auflösung des Landtags in seine letzte Runde. Nach gut vier Jahren hatte die CDU die Koalition am vergangenen Mittwoch aufgekündigt. Vorangegangen waren ständige Querelen, etwa über die erst jüngst mühsam ausgehandelten Sparbeschlüsse. Carstensen warf SPD-Fraktionschef Stegner vor, sich aus der Verantwortung dafür zu stehlen. Das Verhältnis zwischen beiden gilt schon lange als zerrüttet.

Auslöser für das Platzen der Koalition war zudem eine umstrittene Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Stegner hatte bestritten, dass die SPD davon Kenntnis gehabt habe. Wegen der Bonuszahlung kommt nun auch Nonnenmacher unter Druck.

Im Landtag hatte die SPD als einzige Partei gegen eine Auflösung gestimmt und so die erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindert. "Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident", sagte Stegner. Direkt danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage.

Bei einer Neuwahl kann die CDU laut Umfragen trotz Verlusten auf eine klare Mehrheit für eine Koalition mit der FDP hoffen. Hinter der Ablehnung der SPD für eine Selbstauflösung des Landtags steht das Kalkül, Carstensen mit einer verlorenen Vertrauensfrage zu beschädigen - zumal seine eigene CDU-Fraktion ihm nicht das Vertrauen aussprechen kann, um sicherzugehen, dass Neuwahlen ermöglicht werden. Mit der Entlassung der SPD-Minister will Carstensen die SPD seinerseits zwingen, die Vertrauensfrage klar mit Nein zu beantworteten, sich also nicht bloß zu enthalten. Dies könnten dann die CDU-Abgeordneten tun, eine Lösung, die als eleganter gilt.

Die Debatte über Boni für HSH-Chef Nonnenmacher ging mit unveränderter Schärfe weiter. Stegner warf Carstensen erneut vor, er habe bei den Sonderzahlungen von 2,9 Mio. Euro "nicht die Wahrheit gesagt". Carstensen hatte einräumen müssen, dass entgegen seiner Darstellung die Koalitionsfraktionen den Sonderzahlungen nicht zugestimmt hatten. "Diese Formulierung ist so nicht richtig gewesen", bestätigte Carstensen mit Blick auf seinen Brief an das Parlament. Allerdings habe es Einvernehmen mit dem SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, Innenminister Lothar Hay, über die Sonderzahlungen gegeben. Dies hatte Hay am Donnerstag im Landtag auch eingeräumt. "Ein Wechsel an der Spitze der HSH Nordbank hätte nicht absehbare Folgen für die Bank und die Anteilseigner gehabt", hatte er gesagt.

Der aus Protest gegen das Krisenmanagement Carstensens bei der Landesbank zurückgetretene Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) verlangte Nonnenmachers Entlassung. "Ich fordere, dass der Aufsichtsrat jetzt handelt und ein vertrauensvolles, effizientes Management im Vorstand bestellt", sagte Marnette dem Handelsblatt. Auch die FDP im Landtag, die nach der Wahl mit der CDU regieren will, fordert Konsequenzen. "Wenn jemand mir sagt, du gibst mir jetzt 2,9 Mio. Euro, oder ich gehe, dann sage ich: Du gehst", sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Herr Nonnenmacher hat damit offenbart, dass er im Zweifel nur solidarisch mit sich selbst ist und mit der Bank, den Mitarbeitern und den Anteilseignern wenig am Hut hat." Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Schleswig-Holstein äußerte sich ähnlich. "Herr Nonnenmacher hat mit seinem eigennützigen Verhalten gezeigt, dass er für die Funktion des Vorstandschefs einer Bank völlig ungeeignet ist", sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Rainer Kersten.

Mitarbeit: Dietmar Neuerer, Düsseldorf

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