Schleswig-Holstein
Volksparteien schielen auf die Grünen

SPD und CDU liebäugeln mit einer Koalition mit den Grünen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein. Eine große Koalition scheinen die Volksparteien dagegen auszuschließen. So werden die Grünen das Zünglein an der Waage.
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KielGut vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig- Holstein schielen sowohl die oppositionelle SPD wie auch die regierende CDU auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner. SPD- Spitzenkandidat Torsten Albig strebt ohne Wenn und Aber ein Bündnis mit den Grünen an, CDU-Rivale Jost de Jager geht in die Wahl am 6. Mai ohne Koalitionsaussage. Er machte aber deutlich, dass die von ihm als Landeschef geführte CDU auch in den Grünen einen potenziellen Regierungspartner sieht. Eine gemeinsame Koalition rückten beide Politiker in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dpa in die Ferne.

„Es gibt eine ganz stabile rot-grüne Mehrheit“, sagte der Kieler Oberbürgermeister Albig, der als Pragmatiker gilt. „Ich bin sehr überzeugt von einem rot-grünen Politikansatz.“ Nach Umfragen mit 31 bis 33 Prozent für beide Parteien zeichnet sich ein harter Kampf zwischen CDU und SPD um den Spitzenplatz ab.

Für die CDU bekannte sich Spitzenkandidat de Jager (46) zwar zum bisherigen Bündnispartner FDP: „Wir fühlen uns sehr wohl in der sehr erfolgreichen Koalition mit den Liberalen“, sagte er. „Wir werden aber ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und für unsere eigene Stärke werben.“ Die CDU will mit Abstand stärkste Partei werden und verhindern, dass ohne sie eine Regierung gebildet werden kann. „Dann werden wir sehen, welche Koalitionsoptionen sich rechnerisch ergeben und welche inhaltlich möglich sind“, so de Jager.

Albig (48) sagte zu seiner Festlegung auf Rot-Grün: „Wenn Sie für einen wirklichen Politikwechsel im Land stehen, müssen Sie auch ein neues Politikangebot machen.“ Bei einer großen Koalition wäre mit der CDU eine Kraft dabei, die im Land verbraucht sei. Die Grünen selbst sehen zwar mehr Übereinstimmungen mit der SPD als mit der CDU, verfolgen aber einen strikten Eigenständigkeitskurs. Auch Schwarz- Grün schließen sie nicht aus. Er rechne nicht damit, dass Rot-Grün an inhaltlichen Konflikten scheitern könnte, sagte Albig.

Aus Sicht de Jagers wird es von den Umständen abhängen, ob die Grünen nach der Wahl ein Bündnis mit der SPD eingehen oder mit der CDU. Ideologische Unterschiede seien teilweise geringer geworden, so in der Schulpolitik. „Auch die Energiepolitik trennt uns lange nicht mehr so, wie das früher der Fall gewesen ist, mit Ausnahme der Kohlekraftwerke.“ Bei der Verkehrsinfrastruktur seien die Trennlinien aber vielleicht stärker geworden. De Jager soll für die CDU Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (64) werden, der nicht wieder antritt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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