Schleswig-Holstein
Weg frei für Neuwahl in Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. CDU-Ministerpräsident Carstensen verlor - wie von ihm angestrebt - die Vertrauensfrage. Nun kann er nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die Wahlperiode vorzeitig beenden. Doch möglicherweise wird die Wahl keine große Veränderung bringen. Darauf stellt sich schon mal SPD-Landeschef Stegner ein.

HB KIEL. In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf den Landtagspräsidenten Martin Kayenburg, der mit Ja stimmte. Auch Carstensen enthielt sich. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.

Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Auslöser für das Scheitern waren anhaltende Auseinandersetzungen mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, hatten CDU und Opposition am vergangenen Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister. Umfragen lassen die CDU auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP hoffen.

Im Landtag von Schleswig-Holstein hatten sich zuvor in der Debatte über die Vertrauensfrage Carstensen und Stegner einen heftigen Schlagabtausch über das Scheitern der Koalition geliefert. Carstensen sagte zum Auftakt: "Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft." Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern sei nachhaltig gestört. Er könne sich einer Mehrheit im Landtag daher nicht mehr sicher sein. Die Regierung brauche aber gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stetige und verlässliche Unterstützung. Carstensen griff erneut SPD-Chef Ralf Stegner an, dem er vorwarf, Koalitionsbeschlüsse nachträglich zu attackieren und zu hintertreiben.

Stegner schloss dagegen trotz der tiefen Zerstrittenheit zwischen CDU und SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Landtagswahl nicht aus. "Das ist nicht meine Wunschvorstellung und ich glaube das auch nicht", sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am Donnerstag im ZDF -"Morgenmagazin". "Aber im Prinzip müssen demokratische Parteien untereinander immer koalitionsfähig sein. Und deswegen halte ich von der Ausschließeritits überhaupt nichts." Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im ZDF -"Morgenmagazin".

Vertrauensfrage - ein Weg zu Neuwahlen

Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine gescheiterte Vertrauensfrage des Regierungschefs führen. Auf diese Weise hat Gerhard Schröder (SPD) zuletzt 2005 als Bundeskanzler Neuwahlen erzwungen. In den Ländern wurde das Instrument der Vertrauensfrage so noch nie angewendet. In allen bisherigen Fällen von vorgezogenen Landtagswahlen haben sich die Parlamente selbst aufgelöst.

Die Vertrauensfrage mit gewollt negativem Ausgang gilt als „unecht“. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzen erlaubt. Mit der „echten“ Variante kann ein Regierungschef versuchen, die parlamentarische Basis auf seinen Kurs zu verpflichten. Solche Vertrauensvoten hat es auf Länderebene häufig gegeben. In beiden Fällen wird die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags benötigt.

Die Vertrauensfrage ist nur in einigen Länderverfassungen verankert und dabei unterschiedlich geregelt. So kann etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nach fehlender Zustimmung selbst binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. In Hamburg liegt das Recht beim gesamten Senat (Landesregierung). In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beantragt der Ministerpräsident die Auflösung des Landtags bei dessen Präsidenten.

Die Auflösung eines Landtags wird hinfällig, wenn er innerhalb vorgegebener Fristen eine neue Regierung wählt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%