Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten

Torsten Albig fordert, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe für bessere Straßen zahlen müssen. Kritik kommt nicht nur von der CSU: Selbst in den eigenen Reihen ist von „grobem Unfug“ die Rede.
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BerlinMit dem Vorschlag einer Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur kaputter Straßen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf Kritik in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner im Bund gestoßen. "Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter so zu belasten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dessen Partei in den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut für Ausländer durchgesetzt hat, lehnte den Vorstoß ab: "Wir wollen Gerechtigkeit und keine neue Abgabe für die deutschen Autofahrer."

Albig begründete seinen Vorschlag in einem Interview der Zeitung "Die Welt" mit einem immer schlechteren Zustand der Straßen. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte der SPD-Politiker. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr", betonte Albig.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte 2013 den zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf auf mindestens 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. In den vergangenen Jahren seien jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro zu wenig für die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden.

Albig brachte eine Abgabe von 100 Euro ins Gespräch. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen", sagte der Regierungschef. Dazu gehöre ein Lkw-Maut auf allen Straßen. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe unter dem Strich auch nicht genug Geld: "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen." Dies müsse mit der Zusage verbunden werden, dass jeder Cent in die Reparatur der Verkehrswege gesteckt werde. Albig schlug dafür einen Fonds "Reparatur Deutschland" als Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt vor.

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Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten

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SPD:Haushaltsexperte spricht von "grobem Unfug"

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  • Ich will hier gerne voll und ganz zustimmen.
    Vielleicht noch: Was hat "unsere" Arbeitsministerin in Ihrem Leben bislang geleistet??
    Guckt mal nach, z.B. Wikipedia...

  • @Wolfsfreund:
    Vergessen Sie nicht die willfährigen Steigbügelhalter dieser verkommenen Politikerkaste zu erwähnen.
    Die Medien, die s.g. "vierte Gewalt" hat sich, bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie die übrigen 3 Gewalten, gleichschalten lassen. Von gegenseitiger Kontrolle ist nicht ansatzweise mehr eine Spur zu erkennen. Diffamierung jedweder Kritik am bestehenden System ist das Horn, in das sie alle stoßen.
    Wir leben in einer Scheindemokratie mit einer Einheitspartei, in der Intendanten mit Parteibuch dem resignierten Volk die systemgenehme Meinung mantramäßig einhämmern und Richter bis hinauf zum Verfassungsrichter (ebenfalls mit Parteibuch) bestehendes Recht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen dürfen.

    Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur wach.
    Werdet also endlich wach!
    Wählt im Mai AfD, damit die Diktatur des Wahnsinns ein Ende findet.

  • "Wann werden die Wähler endlich, endlich wach ? "
    ---
    Ich bin mir nicht mal sicher, ob der Durchschnittswähler "schläft". Ich denke eher, er hat resigniert vor diesem Berliner Tollhaus, in dem Lügen und Betrügen zum guten Ton gehört.

    Wahlwerbung 1999:
    http://newsbote.com/brennpunkt/was-kostet-uns-der-euro-cdu-wahlplakat-1999/

    Dazu kommt noch, daß jeder, der "alternativ" wählt, in die rechte Ecke geschoben und als Nazi gebranntmarkt wird. Man erinnere sich nur an die systematische Hetze der etablierten Parteien und Medien gegen die AfD. Jeder anderen, neuen Partei, die den Wahnsinn kritisch infrage stellt, würde es genauso gehen, egal wie sie sich nennt. Das werden sich viele nicht antun und manch einer wird richtige Angst haben, er käme in die Schußlinie des Verfassungsschutzes. Menschlich verständlich, aber kontraproduktiv.
    Ergo bleibt es bei den Blockparteien, der "Neo-SED", was einen nicht verwundern sollte. Jahrzehnte der Gehirnwäsche und des Neusprechs zeigen eben Wirkung.
    Ich hoffe, daß wenigstens die EU-Wahl im Mai den Blockflöten einen Schuß vor den Bug versetzt, aber ich rechne nicht wirklich damit, nicht in Deutschland mit seinen mehrheitlich obrigkeitshörigen Bürgern, die sich selbst für Ausbeutung und verbale Prügel (jeder der kritisch und nicht mainstreammäßig denkt, ist ein potentieller Nazi) noch artig bedanken. Hier fehlt wirklich nur noch die Gedankenpolizei. George Orwell könnte diesen Staat kaum besser erfunden haben.

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