Schlichterspruch abgelehnt
Im öffentlichen Dienst drohen neue Streiks

Nach einem kontroversen Schlichterspruch droht im öffentlichen Dienst ein flächendeckender Arbeitskampf. Die Schlichtungskommission schlug am Donnerstag insgesamt sechs Prozent mehr Einkommen für zwei Jahre, Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten im Westen vor. Die Gewerkschaft Verdi will den Schlichterspruch im öffentlichen Dienst nicht akzeptieren.

HB FRIEDRICHSHAFEN. Über den Schlichterspruch für die 1,3 Millionen Angestellten in Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien am Wochenende in Potsdam beraten. Dann wird sich entscheiden, ob es zum Streik kommt oder ein Arbeitskampf noch abgewendet werden kann.

Die Kommission unter Vorsitz des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) und von Hannovers ehemaligem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hatte zwei Wochen an einem geheim gehaltenen Ort getagt und noch bis Donnerstagmorgen verhandelt. Späth, der für die Arbeitgeberseite vermittelte, rief die Gewerkschaften zum Einlenken auf. „Ich appelliere an die Gewerkschaften, sich das Ergebnis noch mal in Ruhe anzugucken.“

Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Schlichtungsempfehlung „in dieser Form nicht akzeptabel“. Er betonte: „Die Weichen stehen auf Streik.“ Er sei „nicht sonderlich optimistisch“, dass sich die Arbeitgeber in Potsdam noch bewegten. Der Vorschlag bedeutet nach Bsirskes Ansicht weiteren Reallohnverlust und „eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmer“. Eine Verlängerung der Arbeitszeit koste zudem Arbeitsplätze, kritisierte er.

Die Verdi-Tarifkommission will am Freitag den Schlichterspruch bewerten. Sollte es am Wochenende keine Einigung geben, will Bsirske vorschlagen, die Urabstimmung für einen Streik einzuleiten. Sie könnte am 1. April beginnen, Streiks am 12. April.

Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, „ihre Arbeitszeitideologie in die Mottenkiste zu packen“. Im Potsdam müsse man versuchen zu retten, was zu retten ist. Niemand könne einen Arbeitskampf wollen. Verdi und die Tarifunion verhandeln erstmals gemeinsam im öffentlichen Dienst.

Nach dem Schlichtervorschlag soll das Einkommen im Westen zum 1. April 2008 um vier Prozent und im Osten ab 1. August 2008 ebenfalls um vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 schlägt die Kommission eine zweiprozentige Erhöhung für alle 1,3 Millionen Tarifangestellten vor. Im Westen soll die Arbeitszeit in den Kommunen um eine Stunde und im Bund um eine halbe Stunde auf 39,5 Wochenstunden angehoben werden. In den Ost-Kommunen soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben.

Die Kommission sieht zudem eine Einmalzahlung von 450 Euro zum April 2008 für die unteren und mittleren Einkommensgruppen vor. Im Juli 2009 soll eine weitere Einmalzahlung von 450 Euro für alle folgen.

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