Schlichterspruch im Wortlaut
Was Heiner Geißler zu Stuttgart 21 zu sagen hatte

Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 verkündet. Handelsblatt Online dokumentiert die wichtigsten Auszüge des Wortlauts.
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"Wichtiges Ziel der Schlichtung war (...) eine Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie, um wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Die Schlichtung hat mit dem sachlichen Austausch von Argumenten unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen. Die Schlichtung konnte jedoch diesen Fehler nur teilweise reparieren. Unabhängig vom Ergebnis in der Sache, war die Schlichtung (...) ein Erfolg (...)

Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem, wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden. Sie müssen jedenfalls in dieser Zeit immer wieder begründet und erläutert werden (...).

Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte (...)

Es war von vornherein klar, dass in der gegebenen Situation ein Kompromiss zwischen Kopfbahnhof und Tiefbahnhof nicht möglich ist (...)

Ein Bürgerentscheid zu der Grundsatzfrage "Stuttgart 21 ja oder nein" ist (...) rechtlich unzulässig. Bei einer bloßen Bürgerbefragung hätte das Ergebnis keinerlei Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Die Deutsche Bahn ist nicht verpflichtet, einem solchen Votum zu folgen (...)

Ich empfehle der Bahn, aus diesen und anderen berechtigten Kritikpunkten Konsequenzen zu ziehen. Dennoch halte ich die Entscheidung, Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig (...)

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