Sein Ziel hat der Schlíchtungsversuch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zunächst verfehlt. Besonders den Kommunen stößt der vorgelegte Vermittlungsvorschlag mit einem Tarifvolumen von insgesamt acht Prozent auf. Während das Arbeitgeberlager vor einer Zerreißprobe steht, drohen die Gewerkschaften bereits mit einem unbefristeten Arbeitskampf.
Gehaltserhöhungen: Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Grafik: Handelsblatt
BERLIN. „Die Weichen stehen auf Streik“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach Bekanntgabe der Einigungsempfehlung durch den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, der die Schlichtung geleitet hatte. Späths Vorschlag sei „in dieser Form nicht akzeptabel“. Bereits am kommenden Dienstag könne die Urabstimmung über einen Arbeitskampf anlaufen, der dann am 12. April beginnen würde.
Für die Kommunen geht der bisher noch unverbindliche Schlichtervorschlag dagegen bereits „über die Schmerzgrenze“ hinaus, betonte der Vizepräsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Harald Seiter. Ob die Arbeitgeber den Vorschlag überhaupt zu einem förmlichen Verhandlungsangebot an die Gewerkschaftsseite machen, wird sich auf einer für den heutigen Freitag angesetzten VKA-Mitgliederversammlung entscheiden. In Verbandskreisen wurde zwar erwartet, dass dieser Schritt noch ausreichend Unterstützung findet – obwohl etliche Stadtkämmerer bereits Protest angemeldet hätten. Umso kleiner dürfte dann aber der zusätzliche Verhandlungsspielraum in den eigentlichen Tarifgesprächen mit Verdi sein.
In dem seit Januar schwelenden Konflikt geht es um die Arbeitsbedingungen von gut zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Die Gewerkschaften waren dabei mit einer Gehaltsforderung von acht Prozent angetreten. Der am gestrigen Donnerstag nach zweiwöchigen Beratungen vorgelegte Schlichtervorschlag sieht nun vor, die laufenden Gehälter ab 1. April 2008 um vier Prozent zu erhöhen, zum 1. Januar 2009 soll danach eine zweite Erhöhungsstufe von weiteren zwei Prozent folgen. Zusammen mit zwei Einmalzahlungen von je 450 Euro und einer Erhöhung des Budgets für Leistungsprämien summiert sich das Volumen nach Arbeitgeberrechnung auf acht Prozent.
Im Gegenzug sieht das Empfehlungspaket allerdings vor, die Wochenarbeitszeit für die Arbeitnehmer des Bundes und der westdeutschen Kommunen auf 39,5 Stunden anzuheben. Bisher gilt in den westdeutschen Kommunen überwiegend die 38,5-Stunden-Woche, für Bundesbedienstete sind es in Ost und West 39 Stunden. In den ostdeutschen Kommunen gelten bereits 40 Stunden, dabei soll es laut Schlichtervorschlag auch bleiben.
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