Schließung des Gefangenenlagers
Bosbach: „Bei Guantanamo nicht vordrängeln“

Der für Innenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach will eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager in Guantanamo an strenge Bedingungen knüpfen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Regierung einer Aufnahmeregelung zustimmt, ohne dass wir ein Mitspracherecht haben“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

pm/HB BERLIN. Bosbach (CDU) kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Aufnahme für den Fall einer Schließung des Gefangenenlagers prüfen lässt. „Ich verstehe nicht, dass wir uns bei dieser Frage vordrängeln“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef.

„Es gibt kein offizielles Gesuch der USA, dass Deutschland Gefangene aufnehmen sollte. Die Frage des Verbleibs der Häftlinge ist zunächst einmal ein amerikanisches Problem“, sagte Bosbach. Der CDU-Politiker kann sich eine Aufnahme allenfalls im Rahmen einer internationalen humanitären Aktion vorstellen. Vorbild sei die Aufnahme im Irak verfolgter Christen durch die Europäische Union, an der sich auch Deutschland beteilige. Auch dann sei die Aufnahme jedoch an Bedingungen geknüpft: „Welchen Bezug haben die Gefangenen zu Deutschland? Und: Gibt es Sicherheitsbedenken?“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, derzeit stelle sich die Frage einer Aufnahme nicht. Zuständig seien zunächst die Heimatländer der einzelnen Gefangenen sowie die USA. Eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei zudem „kein spezifisch deutsches Problem“, sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.

Der künftige US-Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Gefangenenlager für Terrorverdächtige auf Kuba schließen. Dazu muss geklärt werden, was mit den noch etwa 250 Häftlingen geschehen soll. 50 wurden von allen Vorwürfen entlastet, können aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter und Tod drohen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte Außenminister Steinmeiers Bemühungen um die Guantanamo-Häftlinge. „Natürlich ist zu begrüssen, dass Guantanamo geschlossen wird,“ sagte Uhl. „Der Verbleib der Flüchtlinge ist dann aber zunächst eine amerikanische Angelegenheit.“ Zudem handle Steinmeier außerhalb seiner Kompetenzen. „Über eine Aufnahme von Häftlingen entscheidet die Innenministerkonferenz. Es ist nicht Aufgabe des Außenministers hier wohlfeile Angebote abzugeben“, sagte Uhl dem „Handelblatt“.

Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay, das US-Präsident George W. Bush nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte, war von Beginn an auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und Regierungen gestoßen. Seit 2002 werden dort nach Angaben der USA vor allem mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Kämpfer festgehalten. Die meisten sitzen jahrelang ohne Anklage und Zugang zu Anwälten ein. Mehrfach gab es Berichte über Misshandlungen und Erniedrigungen von Gefangenen.

Die Bundesregierung fordert seit längerem die Schließung. Zu den ersten Häftlingen, die 2002 nach Guantánamo gebracht wurden, gehörte der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz. Seine Internierung dauerte bis August 2006, einen Prozess gab es nicht. Kurnaz glaubt trotz der Pläne Obamas noch nicht an die Schließung des Lagers. Obama habe dafür keine Zeit angegeben, sagte er am Wochenende der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er könnte Guantánamo also auch 2012 schließen." Die Menschenrechtsorganisationen müssten weiterhin Druck ausüben.

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