Schluss mit Standort Bonn: Steinbrück will Ministerien nach Berlin holen

Schluss mit Standort Bonn
Steinbrück will Ministerien nach Berlin holen

Noch immer haben einige Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das ändern. Doch ein Komplettumzug würde viel Geld kosten.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Hauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch SPD-Parteifreunde auf Distanz. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.

Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Darin sagte der Kanzlerkandidat: "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen." Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, "aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin". Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden.

Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Und der 65-Jährige war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. "Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. "Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn", schrieb er.

In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus NRW. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. "Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region", forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren.

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SPD-Fraktionsvize geht auf Distanz

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  • Ich weiß eigentlich nicht warum hier jetzt schon wieder so rumgeunkt wird.

    Ich war gegen den Umzug nach Berlin, aber nun ist es eben passiert und dass dieses Bonn-Berlin Gesetz nur eine Beruhigungspille war musste eigentlich jedem klar sein.

    Steinbrück sagt hier nur etwas was sich andere Politiker mal wieder nicht trauen.
    Der Totalumzug der Ministerien nach Berlin wird langsam aber sicher kommen (Salamitaktik).

    Das was dann in Bonn bleiben wird sind dann die Bundesämter und Anstallten.

  • ZITAT
    ... und dann noch überall weniger Abgeordnete und Politiker(min.65 %)

    Weniger Abgeordnete.
    Das würde dann bedeuten dass ein Abgeordneter noch mehr Menschen vertreten würde.
    Also noch weniger Kontrolle durch die Wähler!
    Dass im Bundestag und in den Landtagen auch viele Pappnasen sitzen liegt auch daran dass ihnen niemand auf die Finger schaut !!
    Wer ist ihr BT+LT-Abgeordneter ?
    Wer das nicht beantworten kann sollte sich mit Pauschalverdammungen besser zurückhalten !

    Wir hatten schon einmal weniger Politiker.
    Das gab's eigentlich nur einen Entscheider an der Spitze und der hieß Adolf Hitler .....

  • die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen keine 20 oder 25 Jahre pendeln! Sie möchten in Bonn bleiben. So einfach ist das. Dabei meine ich ausdrücklich nicht die Ebene der Spitzenbeamten, sondern den einfachen, mittleren und auch den gehobenen Dienst. Alles keine Großverdiener. Langfristiges Pendeln würde für viele Betroffene den finanziellen Ruin bedeuten. Würde man seitens der Politik die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin als Chance verstehen - der Staat hätte nur Vorteile. Die Nähe zu Brüssel, Straßburg und Frankfurt wird in der Debatte überhaupt nicht berücksichtig. Verrechnet man die Kosten für kurze Wege dorthin, mit den Wegekosten zwischen Bonn und Berlin, kommt man zu der Erkenntnis, dass ein doppelter Regierungssitz sogar deutlich günstiger ist als eine Zentralregierung in Berlin. Europas Herz schlägt im Westen. Das hat das "großmannssüchtige" Berlin bis heute nicht kapiert.

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