Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich im Tarifstreit im öffentlichen Dienst geeinigt: Die Gehälter sollen um 6,3 Prozent steigen. Die Bundesbank warnt jedoch davor, diesen Tarifabschluss zum Vorbild für andere Branchen zu machen. „Ich glaube, dass der Abschluss sicher kein Maßstab für andere Bereiche ist, sondern getrennt bewertet werden muss“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankschefs in Kopenhagen. Weidmann warnte davor, dass der Anstieg der Energiepreise über kräftige Lohnerhöhungen die Inflation noch stärker anheizen könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte, dass ein Arbeitskampf im öffentlichen Dienst vermieden worden sei. „Das ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und der Kommunen - es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis.“ Die schon kräftige Binnennachfrage in Deutschland werde durch die Lohnerhöhung nicht dramatisch verbessert, sagte er. Die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen sprachen von der „Grenze des Vertretbaren“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.

Auch bei der FDP trifft der Tarifabschluss auf ausdrückliche Zustimmung. „Die Beschäftigten haben in der Krise erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen. Deshalb ist es richtig, dass sie nun von der guten Wirtschaftsentwicklung auch profitieren“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Reinemund. Es sei sehr wichtig, dass Streiks vermieden worden seien. Ausdrücklich betonte die Bundestagsabgeordnete, dass die strukturellen Probleme vieler Kommunen kein Argument gegen die Lohnerhöhungen sein dürften. „Die Debatte, wie die Probleme der Grundfinanzierung gelöst werden, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden.“

Reinemund räumte aber ein, dass der Lohnabschluss vor allem stark verschuldete Kommunen mit Nothaushalten vor erhebliche Probleme stellen werde. Im Schnitt rechneten Kommunen in ihren Planungen mit jährlichen Lohnsteigerungen von ein bis eineinhalb Prozent, was diesmal deutlich überschritten werde.

Am frühen Morgen hatten die Tarifparteien ihre Einigung in Potsdam verkündet. Neben einem in drei Schritten gestaffelten Lohnzuschlag für die Arbeitnehmer erhalten Auszubildende dem neuen Tarfivertrag zufolge ein Lohnplus von 50 Euro rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 40 Euro zum 1. August 2013. Wer nach einer Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit von einem Jahr unbefristet übernommen werden.

Auf Drängen der Arbeitgeber enthält der Kompromiss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch eine Neuregelung der Urlaubsansprüche: Von 2013 an haben demnach alle Beschäftigten Anspruch auf 29 Tage Urlaub, über 55-Jährige bekommen einen Tag mehr. Wer bereits Anspruch auf 30 Tage hat, behält diese.