Schlussverhandlungen führen doch nicht zu einer Lösung
Erbschaftsteuerreform erneut vertagt

Die koalitionsinternen Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer sind erneut vertagt worden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln für den Erbfall verlangt, doch neuerdings gibt es Spekulationen, ob tatsächlich Termindruck herrscht.

HB BERLIN. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, am Donnerstag nach der Arbeitsgruppen-Sitzung der Koalition in Berlin.

Zentrale Streitpunkte sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen die CSU-Forderung nach einer Regionalisierung sowie nach höheren Freibeträgen und einer Besserstellung entfernter Verwandter.

Unter der höchstrichterlichen Frist zur Reform der Erbschaftsteuer ringt die große Koalition um eine Einigung: Zum Jahresende, so hatte das Bundesverfassungsgericht vor gut anderthalb Jahren entschieden, muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen. Am Donnerstag aber erfuhren die Koalitionäre aus der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Druck wohl doch nicht so groß ist. Sollten sie die Frist verpassen, gilt das alte Recht einfach weiter, lautet das Fazit des Blattes.

Die Zeitung dürfte damit recht haben. Zwar formuliert der im Januar 2007 veröffentlichte Beschluss, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftssteuer wegen willkürlicher Bewertungsregeln für verfassungswidrig erklärt hatte, eindeutig: „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen.“ An der „Pflicht“ ist damit nicht zu rütteln – theoretisch.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn bei der Frage, was geschieht, wenn Berlin – pflichtwidrig – die Frist verstreichen lässt, fällt die Antwort aus Karlsruhe zweideutiger aus. „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar“, heißt es in der Entscheidung. Mehr nicht.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Karlsruher Richter sich normalerweise sehr präzise mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine – eigentlich verfassungswidrige – Regelung doch noch ein wenig weitergelten darf. Deshalb wird sehr exakt festgelegt, wie lange das bisherige Recht noch in Kraft bleiben darf.

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