Das Arzneimittelsparpaket kann nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf vorläufig. Gesundheitsministerin Schmidt ist sauer - und wettert gegen die deutsche Ärzteschaft und ihr Fachmagazin.
Ist erbost über den Widerstand gegen ihr neues Arzneimittelgesetz: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: dpa
HB BERLIN. Kritik übten die Länder vor allem an der so genannten Bonus-Malus-Regelung für Ärzte: Wenn sie vorgegebene Kostenmarken für Arzneimittel deutlich überschreiten, drohen ihnen künftig Honorarkürzungen. Die Länder kritisierten den hohen Verwaltungsaufwand einer solchen Regelung. Sie wiesen darauf hin, dass es bereits andere Steuerungsinstrumente gibt, das Verordnungsverhalten der Ärzte zu beeinflussen. Auch die geplante Senkung von Festbeträgen wird kritisiert.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Ein Einwand der Länder könnte vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden. Auf jeden Fall aber wird das Gesetz durch Einschalten der Vermittler verzögert und kann nicht zum 1. April in Kraft treten. Denn der Bundesrat tritt erst am 7. April wieder zusammen.
Die große Koalition will die stark gestiegenen Arzneimittelkosten unter Kontrolle bekommen. Von dem Gesetz erhofft sie sich Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn Patienten auf billigere Medikamente mit denselben Wirkstoffen umsteigen, können die Krankenkassen künftig die Zuzahlung erlassen.
Das Paket umfasst außerdem ein Preismoratorium für alle Arzneien bis Ende März 2008 sowie bei Generika einen Zwangsrabatt und das Verbot von Naturalrabatten. Die Festbeträge - Preisobergrenzen für die Erstattung durch die Krankenkasse bei wirkstoffgleichen Arzneien - sollen gesenkt werden.
Das neue Arzneimittel-Sparpaket hat zusätzlich einen Streit zwischen Bundesgesundheitsministerium und dem „Deutschen Ärzteblatt“ ausgelöst. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warf der Fachzeitschrift vor, seiner Informationspflicht nicht nachzukommen. Sie habe sich „geweigert“, eine Anzeige mit einem Offenen Brief von Schmidt mit „Sachinformationen“ an die Mediziner zu veröffentlichen. Dies sei ein „eigenartiger Vorgang“.
Die Ärzte wollen bei einer Großdemonstration am 24. März in Berlin gegen das Spargesetz mobil machen. Sie sehen damit die medizinische Versorgung der Patienten akut gefährdet und sich selbst rechtlos gestellt. Das Gesetz sieht einen finanziellen „Malus“ für jene Kassenärzte vor, die überdurchschnittlich teure Medikamente verordnen. Die Ärzteverbände erwarten zu der Demonstration mehr als 20 000 Mediziner in Berlin.
