Schmidt für Gesetzesänderung
Sozialhilfe im Ausland wackelt

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihr Vorhaben bekräftigt, angesichts von Sozialhilfe-Missbrauch im Ausland die entsprechenden Gesetze „sobald wie möglich zu ändern“.

HB/dpa BERLIN. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte sie: „Sozialhilfe kann nicht dafür da sein, Bundesbürgern in Florida ein schönes Leben zu finanzieren. Derzeit laufen dazu Gespräche.“ Hintergrund der Überlegungen ist der Fall eines deutschen Sozialhilfeempfängers, der vor Gericht die Übernahme seiner Mietkosten im US-Bundesstaat Florida durchgesetzt hatte.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schlug erneut eine ersatzlose Streichung des Paragrafen vor, der die Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutsche regelt. Die FDP kritisierte die Ministerin wegen ihrer bisherigen Untätigkeit.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ sollen künftig nur noch Krankenhauspatienten Sozialhilfe erhalten, für die eine Rückführung nach Deutschland nicht möglich ist, sowie Bundesbürger in ausländischer Haft. Für über 70-Jährige sollen die Neuregelungen jedoch nicht gelten, außerdem seien Übergangsfristen geplant. Schmidt wolle ihre Überlegungen am Dienstag dem Kabinett präsentieren.

Stoiber verlangte in der „Bild“-Zeitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), „gleich nach der Sommerpause Nägel mit Köpfen zu machen“. Auch der Sozialexperte der FDP im Bundestag, Dirk Niebel, forderte: „Sozialhilfe sollte grundsätzlich nur an Personen gezahlt werden, die in Deutschland leben. Zahlungen ins Ausland müssen auf Notfälle und höchstens drei Monate begrenzt werden.“

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele warf der Sozialministerin „Doppelzüngigkeit“ vor. „Ich frage mich, warum Frau Schmidt im Bundeskabinett erst vor wenigen Tagen einen Beschluss zur Übernahme der bisherigen Regelung herbeigeführt hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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