Schmidt kritisiert einige Krankenkassen
Union streitet weiter über Bürgerversicherung

Der Streit über die Bürgerversicherung verbreitert zunehmend den Graben zwischen der CDU-Spitze und dem Unions-Sozialexperten Horst Seehofer (CSU). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montag, Seehofer vertrete mit seinem Plädoyer für die Bürgerversicherung eine „absolute Minderheiten-Position“ in der Union.

rtr BERLIN. Die CDU- Mittelstandsvereinigung wies den Vorschlag Seehofers, der als profiliertester Gesundheitspolitiker der Union gilt, vehement zurück und bezeichnete ihn als „Planwirtschaft pur“. Die SPD-Spitze aber auch CSU-Chef Edmund Stoiber warnten davor, schon jetzt über eine neue Reform des Gesundheitswesens zu reden. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) schlug den Krankenkassen vor, das ursprünglich geplante Hausarztmodell über Bonusregelungen doch noch umzusetzen.

Bei einer Bürgerversicherung müssten auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch wäre erlaubt, Kapitaleinkünfte bei der Beitragsberechnung heranzuziehen. Der Streit über die Bürgerversicherung ist nach dem Disput über die Privatsicherung des Zahnersatzes bereits das zweite Thema, bei dem sich der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende und CSU-Vizechef Seehofer gegen Fraktionschefin Angela Merkel stellt. Merkel lehnt die Bürgerversicherung ab und plädiert für ein System in Anlehnung an das Kopfpauschalen-Modell, bei dem die Gesundheitsbeiträge von den Löhnen abgekoppelt werden.

Ähnlich wie Merkel argumentiert auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. „Die Bürgerversicherung bedeutet schlicht und erschreckend, dass alle Einkommensarten der Bürger herangezogen werden und alle die gleichen Leistungen bekommen. Das ist Planwirtschaft pur“, sagte er Reuters. Meyer betonte im Deutschlandfunk, gegen die Bürgerversicherung spreche auch, dass mit Einbeziehung der Beamten ein neuer Kostenblock für die gesetzlichen Kassen entstehe. Auch Stoiber schloss sich der Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht an. Seehofer vertrete hier seine persönliche Meinung, sagte der CSU-Chef in München.

Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt lehnte die Bürgerversicherung als „Zwangskollektiv“ ab. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, es sei nicht sinnvoll, schon jetzt über eine neue Gesundheitsreform zu spekulieren, so lange der gerade erst gefundene Konsens noch nicht einmal Gesetz geworden ist. Auch Stoiber sagte, es sei falsch, jetzt schon über die nächste Gesundheitsreform zu sprechen.

Sozialministerin Schmidt forderte unterdessen die Krankenkassen auf, das in den Gesundheits-Konsensverhandlungen gescheiterte Hausarztmodell über Bonusregelungen einzuführen. „Die Kassen können zum Beispiel demjenigen, der stets zum Hausarzt geht, die Praxisgebühr erlassen oder Zuzahlungen reduzieren“, sagte Schmidt der „Berliner Zeitung“. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung war vorgesehen, dass eine Praxisgebühr nur dann fällig wird, wenn ein Patient ohne Überweisung durch den Hausarzt zum Facharzt geht. Der jetzt gefundene Konsens mit der Union sieht dagegen eine pauschale Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal vor.

Kritik äußerte Schmidt erneut an dem Verhalten einiger Krankenkassen, die auf Grund ihrer Verschuldung schnelle Beitragssenkungen nicht für möglich halten. AOK-Sprecher Udo Barske sagte dazu, die Politik müsse die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die Kassen ihre Schulden über mehrere Jahre vor sich her schieben sollen. Das Finanztableau der Vereinbarungen sieht vor, dass die Kassen 2004 von rund zehn Mrd. € Einparungen drei Mrd. € für die Schuldentilgung verwenden dürfen. Barske sagte, die Schulden der Kassen dürften sich zum Ende des Jahres auf fünf Mrd. € belaufen. Dazu kämen zwei Milliarden, um die Rücklagen aufzufüllen.

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