Deutschland
Schmidt kündigt neue Gesundheitsreform an

Der Gesundheitskompromiss von Bundesregierung und Opposition muss nach Einschätzung von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bis zum Jahr 2010 durch eine weit reichendere Reform abgelöst werden. Innerparteiliche Kritik wies sie als „klein kariert“ zurück.

Reuters BERLIN. „Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen“, sagte Schmidt dem Magazin „Focus“. Wie Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) favorisierte sie eine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte am Wochenende vor „Schnellschüssen“. Aus der CDU wurde erneut die Forderung nach einer Umstellung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Kopfpauschalen laut.

Wenige Tage vor einem Spitzengespräch mit Schmidt stellten weitere Krankenkassen Beitragssenkungen in Aussicht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) knüpften dies aber an die Bedingung, dass der Schuldenabbau der Krankenkassen gestreckt werde. Das Bundesfinanzministerium sieht in diesem Vorhaben Schmidts nach einem „Focus“-Bericht eine Gefahr für den Euro-Stabilitätspakt. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wandte sich gegen eine Beitragssatzsenkung auf Pump.

Reform hält mindestens bis 2007

Schmidt äußerte sich überzeugt, dass die jetzt anstehende Reform „wenigstens bis 2007“ halte. In der nächsten Reform bis 2010 müssten „neue Antworten auf die demographische Veränderung in der Bevölkerung gefunden“ werden. „Meine Sympathie gilt der Bürgerversicherung.“ Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bekräftigte in der „Bild am Sonntag“, dass eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Bürgerversicherung noch in dieser Wahlperiode bis 2006 fallen müsse. Müntefering warnte davor, sich bereits auf die Bürgerversicherung festzulegen. „Einige Grüne sind mir da gerade ein wenig zu forsch“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

In der CDU stößt eine Bürgerversicherung allerdings auf Ablehnung. Die Tendenz gehe „eher in Richtung Kopfpauschale“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der „Berliner Zeitung“. Alle Versicherten würden dann unabhängig vom Einkommen denselben Beitrag zahlen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, man sei mit dem Umbau des Gesundheitswesens noch lange nicht am Ende. Der Einzelne müsse „wieder mehr Eigenverantwortung - und mehr eigene Lasten - übernehmen“.

Die von Schmidt eingesetzte Rürup-Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nach Worten ihres Mitglieds Karl Lauterbach in ihrem Schlussbericht eine Bürgerversicherung empfehlen. In einem ersten Schritt müssten auf Miet- und Zinseinnahmen sowie auf Kapitalerträge Sozialbeiträge erhoben werden, sagte Lauterbach dem Kölner „Express“. „In einem zweiten müssen Beamte, Selbstständige und Politiker in die Kassenpflicht einbezogen werden.“

Schuldenabbau strecken

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, stellte nach anfänglicher Ablehnung nun eine Senkung des Beitragssatzes im kommenden Jahr in Aussicht. Derzeit seien die Krankenkassen verpflichtet, jede Ausgaben-Ersparnis zunächst zur Tilgung ihrer Schulden in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro zu verwenden, sagte Ahrens der Zeitung „Die Welt“. Die Bundesregierung denke darüber nach, eine Streckung der Schulden über vier bis fünf Jahre zu gestatten. „Dann bekämen wir natürlich Spielraum für mögliche Beitragssenkungen.“

Die zwischen Regierungskoalition und Opposition vereinbarten Reform-Eckpunkte sehen vor, dass von der geplanten Entlastung der GKV im kommenden Jahr in Höhe von zehn Milliarden Euro nur drei Milliarden in den Schuldenabbau der Kassen fließen. Nach einem Bericht des „Focus“ hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) massive Bedenken gegen das Vorhaben, die Schulden in das neue Jahr zu schieben. Sein Ministerium befürchte einen Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt, der als Grenze für die öffentliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festlegt.

Ein Sprecher Eichels wollte sich nicht dazu äußern, ob der Minister entsprechende Vorbehalte geäußert habe. Er räumte aber ein, dass das Ministerium in seiner Projektion zur Entwicklung der Defizitquote vom Dezember vorigen Jahres davon ausgegangen sei, dass die Haushalte der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2004 mindestens ausgeglichen seien.

Schmidt forderte Kritiker in den eigenen Reihen auf, „klein karierte Kritik“ am Gesundheitskompromiss zu unterlassen. Das Erreichte trage in großem Maße die Handschrift der Koalition und der SPD. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), hatte gesagt, es sei „unsinnig, dass die Versicherten bei Medikamenten mindestens fünf Euro beisteuern müssen“. Juso-Chef Nils Annen sprach von einem „sozial absolut unausgewogenen“ Paket. Müntefering zeigte sich jedoch überzeugt, dass es eine breite Zustimmung seiner Fraktion geben werde.

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