Schmidt-Pläne
Kassen wollen für Pflegeurlaub nicht zahlen

Angehörige sollen künftig bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub bekommen, wenn in ihrer Familie unerwartet ein Pflegefall eintritt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant zudem einen Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit, in denen Arbeitnehmer Kündigungs- und Versicherungsschutz genießen. Die Krankenkassen finden die Idee gut. Nur zahlen wollen sie nicht.

HB BERLIN. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen unterstützen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, Angehörigen die Pflege zu erleichtern. Allerdings müssten die Leistungen aus Steuermitteln vom Staat finanziert werden, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Es wäre falsch, die Kosten einseitig der gesetzlichen Sozialversicherung aufzubürden. Die finanzielle Unterstützung der Angehörigen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Versichertengemeinschaft zu tragen sei.

Der Staat dürfe sich bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Bereits heute gäben die Krankenkassen jedes Jahr etwa fünf Milliarden Euro für Aufgaben aus, um die sich eigentlich der Staat kümmern müsste - etwa bei Leistungen für Schwangere, Haushaltshilfen oder dem Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes. Dafür erhielten die Krankenkassen jedoch in 2007 nur einen unzureichenden Ausgleich vom Staat in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will durchsetzen, dass Arbeitnehmer mit einem Pflegefall in der Familie bis zu zehn bezahlte Tage frei nehmen können. „Wir wollen es Angehörigen erleichtern, sich um Pflegebedürftige in der Familie zu kümmern“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Sie sollen von den Krankenkassen bis zu zehn Tage bezahlte Pflegezeit bekommen, um sich beim Eintritt des Pflegefalls alle nötigen Auskünfte, Hilfen, Ratschläge verschaffen zu können.“ Die Regelung, die schon in den im Juni vorgestellten Eckpunkten für die Reform der Pflegeversicherung als Möglichkeit angeführt wurde, wird laut Ministerium nun genau so im Gesetzentwurf festgeschrieben.

Unabhängig davon sollen Angehörige von Pflegebedürftigen künftig einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Pflegezeit von bis zu sechs Monaten erhalten. „Familienmitglieder sollen sich ein halbes Jahr von der Arbeit freistellen lassen können, wenn sie sich ganz um ihr pflegebedürftiges Familienmitglied kümmern wollen“, sagte Schmidt. „Jeder Pflegebedürftige, der will, bekommt zudem einen Pflegebegleiter, der alle Probleme regeln kann“, fügte sie hinzu.

Die Eckpunkte für die Pflegereform waren gemeinsam von Schmidt, Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitet worden. Schmidts Ministerium erarbeitet derzeit federführend den entsprechenden Gesetzentwurf, der voraussichtlich Ende kommender Woche fertig sein und anschließend nach Rücksprache mit allen drei beteiligten Ministern in die Ressortabstimmung gehen soll. Voraussichtlich Mitte Oktober werde sich das Bundeskabinett damit befassen können, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Donnerstag in Berlin. Ende des Jahres könne der Bundestag in erster Lesung darüber beraten, im ersten Halbjahr 2008 solle die Pflegereform dann in Kraft treten.

Die Reform soll nach dem Willen der großen Koalition mehr Leistungen für Pflegebedürftige, etwas höhere Beiträge, aber keine tief greifende Finanzreform mit sich bringen. Der Pflegebeitrag wird demnach zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht. Im Gegenzug sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 um 0,3 Punkte. Erstmals seit 1995 werden die Pflegesätze angepasst.

Die Leistungen für die ambulante Pflege, aber auch die Sätze für die Versorgung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen sollen von 2008 bis 2012 schrittweise steigen und dann alle drei Jahre angepasst werden. Die Leistungen für Demenz-, Alzheimer- und psychisch Kranke sowie geistig Behinderte werden deutlich erhöht.

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