Schmidt rät beim Thema Altersversorgung zur Gelassenheit
Seehofer: Auch Gespräch über Renten möglich

Nach dem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition bei der Gesundheitsreform schließt der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer (CSU), auch Verhandlungen über die Rentenreform nicht aus, allerdings nur begleitend zum parlamentarischen Verfahren.

Reuters BERLIN. „Mir ist es viel viel wichtiger als die Frage, wann man sich wo zusammensetzt und wie, zunächst einmal zu klären, was will man eigentlich inhaltlich“, sagte Seehofer am Dienstag in der ARD. „Und dann kommt es normal ins parlamentarische Verfahren und auf dieser Strecke kann es dann sein, dass man auch Gespräche führt.“ Zunächst müssten Regierung und auch Union bestimmen, was sie genau bei der Rente anstrebten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dazu ebenfalls in der ARD, in Zukunft werde über eine Verlangsamung der Anpassung der Renten zu reden sein. Für die junge Generation werde eine private Zusatzversicherung nötig werden, um das Niveau der heutigen Renten zu erreichen. Bei der Debatte um die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters riet sie zur Gelassenheit. Dies werde nach den Vorschlägen erst in über 30 Jahren umgesetzt. Mit Blick auf die Vorschläge der Rürup-Kommission zu Reformen der sozialen Sicherungen, die am Donnerstag offiziell vorgestellt werden sollen, sagte sie, im Herbst werde darüber entschieden.

In der Nacht zum Freitag hatten sich Union und Regierung auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt. Allerdings hatte Seehofer am Freitag erklärt, dass diese Art der Zusammenarbeit nicht für andere Politikfelder wie die anstehende Renten- und Arbeitsmarktreform gelte. Dies müsse in Bundestag und Bundesrat und notfalls im Vermittlungsausschuss geklärt werden.

Am Dienstag (26.) will die SPD-Fraktion die Reformen des Gesundheitswesens und der Gemeindefinanzen beraten. Bei beiden Punkten gibt es massive Kritik in der SPD. Bei der Gesundheitsreform wenden sich die Kritiker unter anderem gegen den Kompromiss mit der Union, gesetzlich Krankenversicherte zu verpflichten, aus eigene Tasche eine Zusatzversicherung für Zahnersatz abzuschließen. Schmidt hat sich zuvor in der ARD zuversichtlich gezeigt, dass die Fraktion den Reformen im Gesundheitssystem zustimmen werde.

Gesundheitssystem wie auch die Altersversorgung müssen aus Sicht von Regierung und Opposition reformiert werden, da ihre Kosten stetig ansteigen und den Faktor Arbeit durch Lohnnebenkosten zunehmend belasten.

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