Harsche Kritik an der westlichen China-Politik hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt geübt. Der Sozialdemokrat äußerte sich unmittelbar vor der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach China.
Kritisiert eine schiefe Tibet-Debatte: Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Foto: dpa
BERLIN. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in wilhelminisches Belehrungsverhalten zurückfallen“, sagte Schmidt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin mit Verweis auf die deutsche Kolonialzeit. Der Sozialdemokrat sprach unmittelbar vor der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach China über die westliche China-Politik.
Hintergrund der Kritik ist die deutsche Debatte um den richtigen Umgang mit dem Dalai Lama und China. So verfolgen die Opposition, aber auch die Union mit Argusaugen, ob Steinmeier bei seinen heutigen politischen Gesprächen in Peking auf die Themen Tibet und Menschenrechte eingehen wird. Die chinesischen Behörden hatten im März Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa blutig niedergeschlagen.
Beim Besuch des Dalai Lama in Berlin hatte sich Steinmeier nicht mit dem geistlichen Oberhaupt der tibetischen Buddhisten treffen wollen. Er hatte vergangenen Herbst bereits den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt kritisiert. Seither wird in der Koalition erbittert über die richtige China-Politik debattiert.
Im Auswärtigen Amt war die Gesprächsabsage Steinmeiers damit begründet worden, dass der Außenminister den im März wieder mühsam hergestellten Dialog mit Peking aufrecht halten wolle. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel setze aber auch er sich für größere religiöse und kulturelle Autonomie Tibets ein.
Zwar betonte Schmidt, er wolle sich als ehemaliger Regierungschef nicht zur Tagespolitik und der aufgeheizten Tibet-Debatte in der Großen Koalition äußern. Zugleich aber kritisierte er eine schiefe Tibet-Debatte. Tibet sei seit dem 13. Jahrhundert als Teil Chinas anzusehen. In der Region habe es nie Demokratie oder Menschenrechte im westlichen Sinne gegeben. „Was es da gab, war eine Theokratie, eine Herrschaft der Priester.“ Man müsse anerkennen, dass das kommunistische China nach der Annektion 1959 immerhin die bis dahin bestehende Leibeigenschaft abgeschafft habe. Gerade angesichts der deutschen Geschichte seien Überheblichkeit und politische Belehrungen gegenüber China unangebracht.
Das Auswärtige Amt argumentiert, der eigene Ansatz einer „stillen Diplomatie“ sei erfolgreich. Dies zeige sich daran, dass Steinmeier und sein chinesischer Kollege etwa deutsche Hilfsleistungen für chinesische Erdbebenopfer und für die Opfer der Flutkatastrophe in Birma absprechen konnten. Der Außenminister wird bei seinem China-Besuch auch das Erdbebengebiet besuchen, um dort deutsche Hilfsprojekte zu besichtigen. Kritische Themen würden sehr wohl angesprochen.
Union und Opposition werfen Steinmeier vor, zu viel Rücksicht auf Peking zu nehmen. Dagegen warnen die Wirtschaftsverbände ähnlich wie Schmidt, wegen des Themas Tibet dürfe keine dauerhafte Verstimmung Pekings riskiert werden. „Der Westen muss wissen, dass er den ökonomischen, technologischen und politischen Aufstieg Chinas nicht verhindern kann“, mahnte Schmidt. Danach müssten westliche Regierungen ihre Politik ausrichten.
Thema der politischen Gespräche Steinmeiers in Peking dürfte auch die Verschiebung der Mitte Juni geplanten Gespräche mit der tibetischen Exilregierung sein. Peking hatte dies mit dem schweren Erdbeben begründet. Mehrfach hatte Steinmeier in seinen Gesprächen auf einen Dialog Pekings mit dem Dalai Lama gedrängt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in einem Telefonat am Dienstag ermuntert, die Gespräche fortzuführen. Gleichzeitig betonte Merkel dabei nochmals die Ein-China-Politik der Bundesregierung. Danach sieht Berlin sowohl Tibet als auf den Inselstaat Taiwan als Teil Chinas an.
Zur Entspannung in der China-Debatte trägt derzeit die Annäherung zwischen China und Taiwan bei. So vereinbarten Peking und Taipeh am Donnerstag bei ihren ersten offiziellen Gesprächen seit neun Jahren die Einrichtung gegenseitiger Verbindungsbüros. Beide Seiten begannen zudem Gespräche über die Aufnahme von regelmäßigen Direktflügen und über verstärkte Reisen chinesischer Touristen nach Taiwan. China erkennt den Inselstaat nicht als unabhängiges Land an, sondern betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Im Falle einer formellen Unabhängigkeitserklärung hatte Peking in der Vergangenheit mit Gewalt gedroht.
Eine Entspannung zwischen beiden Staaten zeichnet sich nach dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-Jeou ab. Dieser verfolgt eine Politik verstärkter Kontakte mit China – und folgt damit den massiven Investitionen taiwanesischer Firmen auf dem chinesischen Festland.
