Union und Opposition werfen Steinmeier vor, zu viel Rücksicht auf Peking zu nehmen. Dagegen warnen die Wirtschaftsverbände ähnlich wie Schmidt, wegen des Themas Tibet dürfe keine dauerhafte Verstimmung Pekings riskiert werden. „Der Westen muss wissen, dass er den ökonomischen, technologischen und politischen Aufstieg Chinas nicht verhindern kann“, mahnte Schmidt. Danach müssten westliche Regierungen ihre Politik ausrichten.
Thema der politischen Gespräche Steinmeiers in Peking dürfte auch die Verschiebung der Mitte Juni geplanten Gespräche mit der tibetischen Exilregierung sein. Peking hatte dies mit dem schweren Erdbeben begründet. Mehrfach hatte Steinmeier in seinen Gesprächen auf einen Dialog Pekings mit dem Dalai Lama gedrängt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in einem Telefonat am Dienstag ermuntert, die Gespräche fortzuführen. Gleichzeitig betonte Merkel dabei nochmals die Ein-China-Politik der Bundesregierung. Danach sieht Berlin sowohl Tibet als auf den Inselstaat Taiwan als Teil Chinas an.
Zur Entspannung in der China-Debatte trägt derzeit die Annäherung zwischen China und Taiwan bei. So vereinbarten Peking und Taipeh am Donnerstag bei ihren ersten offiziellen Gesprächen seit neun Jahren die Einrichtung gegenseitiger Verbindungsbüros. Beide Seiten begannen zudem Gespräche über die Aufnahme von regelmäßigen Direktflügen und über verstärkte Reisen chinesischer Touristen nach Taiwan. China erkennt den Inselstaat nicht als unabhängiges Land an, sondern betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Im Falle einer formellen Unabhängigkeitserklärung hatte Peking in der Vergangenheit mit Gewalt gedroht.
Eine Entspannung zwischen beiden Staaten zeichnet sich nach dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-Jeou ab. Dieser verfolgt eine Politik verstärkter Kontakte mit China – und folgt damit den massiven Investitionen taiwanesischer Firmen auf dem chinesischen Festland.
