Schmidt sieht „großen Schritt zur Stabilisierung der Rentenversicherung“
Neues Einmaleins für das Rentensystem

Rentner sollen künftig Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen und jüngere Arbeitnehmer müssen sich auf weitere Abstriche bei der gesetzlichen Rente einstellen. Teil der Pläne der Bundesregierung ist auch eine Streichung des Steuerprivilegs für Kapitallebensversicherungen.

HB BERLIN. Allerdings winken vielen Bürgern von 2005 an Steuerentlastungen bei ihren Beiträgen zur Altersvorsorge. Das sehen die Pläne der Bundesregierung vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Die Union ließ offen, ob sie den Gesetzesvorhaben - die nun ins Parlament kommen - zustimmt.

Zentrale Neuerung der Gesetzentwürfe, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurden, ist die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors im Rentensystem, der die sinkende Zahl der Beitragszahler und die steigende Zahl der Rentenempfänger bei der jährlichen Rentenanpassung berücksichtigt. Das führt tendenziell zu einem Abschlag auf die Rente. Zudem sollen die Altersgrenze für die Frühverrentung von derzeit 60 auf 63 Jahre angehoben sowie die Rücklagen der Rentenversicherung erhöht werden. „Damit machen wir die Rentenversicherung für die Jüngeren bezahlbar und für die Älteren verlässlicher“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Schrittweise will die Regierung zudem die Renten steuerpflichtig stellen und die Vorsorgebeiträge von der Steuer befreien. Lebensversicherungen, die ab 2005 abgeschlossen werden, sollen künftig steuerlich nicht mehr privilegiert werden.

Hintergrund der Vorhaben sind die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, die die Regierung bereits zum Aussetzen der Rentenanpassung für 2004 veranlasst hatten. Ursache für die Finanzprobleme sind vor allem die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland sowie die ungünstige demographische Entwicklung auf Grund von Geburtenrückgängen und steigender Lebenserwartung.

Schmidt sprach von einem „großen Schritt zur Stabilisierung der Rentenversicherung“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte zu seinem Teil des Gesetzentwurfs, die Entlastungen bei der Rentenbesteuerung erhöhe für Arbeitnehmer den Spielraum für private Altersvorsorge. Ein Großteil der Rentner sei von der künftigen Besteuerung der Auszahlungen nicht betroffen.

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