Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, sich für eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für die deutschen Krankenhäuser einzusetzen. Allerdings würde der von ihr angekündigte Milliardenbetrag die Forderungen der Kliniken noch immer bei weitem unterschreiten.
Ulla Schmidt hat den Kliniken mehr Geld versprochen. Foto: ap
HB BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will den Krankenhäusern bis zu vier Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln zugestehen. Dies sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Das Geld soll zum Ausgleich der Tariferhöhungen sowie zur Einstellung neuer Pflegekräfte verwendet werden.
Eine Forderung von Klinikvertretern nach acht Mrd. Euro wies Schmidt zurück. Dies würde etwa einen Prozentpunkt mehr beim Kassenbeitrag ausmachen, gab sie zu bedenken. Ihr Ziel sei ein Hilfsprogramm, "das aber an die Hälfte herankommt", sagte sie. Dafür müsse sie allerdings die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gewinnen. "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe und werde mich um eine Mehrheit bemühen", sagte die SPD-Politikerin.
Sie hatte bereits beim Ärztetag in Ulm Hilfe für die Kliniken zugesagt, von denen viele über Finanznot klagen. Vergangene Woche hatte Schmidt konkretisiert, dass sie ein Programm zur Einstellung von 21 000 neuen Pflegekräften in den nächsten drei Jahren auflegen will sowie für 2008 und 2009 die Hälfte der Tariferhöhung in den Krankenhäusern finanzieren möchte.
Die Krankenkassen lehnen die Finanzspritze ab, die zu Lasten ihres Budgets gehen soll. Vier Milliarden Euro machen etwa 0,4 Prozentpunkte Aufschlag beim Kassenbeitrag aus. Erstmals wird Schmidt im Herbst einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen festlegen.
