Deutschland
Schmidt zieht positive Bilanz nach einem Jahr Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für die ein Jahr alte Gesundheitsreform eine positive Bilanz gezogen. Trotz unerwarteter Schwierigkeiten sei es gelungen, den drohenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15 Prozent zu verhindern, sagte Schmidt am Sonntag in Berlin.

dpa BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für die ein Jahr alte Gesundheitsreform eine positive Bilanz gezogen. Trotz unerwarteter Schwierigkeiten sei es gelungen, den drohenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15 Prozent zu verhindern, sagte Schmidt am Sonntag in Berlin.

„Keiner sagt mehr, das System ist marode.“ Es sei richtig gewesen, die Reform „gegen alle Widerstände durchzuziehen“. Sie bedauerte, dass die Erfolge kaum registriert würden. 2004 war nach ihrer eigenen Einschätzung „wahrscheinlich das härteste Jahr in meiner politischen Laufbahn“.

Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,2 Prozent - nach 14,3 Prozent vor einem Jahr. Zum ursprünglich angekündigten Rückgang des Durchschnittsbeitrags auf 13,6 Prozent sagte die Ministerin: „Wenn die Einnahmen wegbrechen, kann keine Reform das auffangen.“ Bei „normalem“ Einnahmeverlauf wäre das Ziel von 13,6 Prozent erreichbar gewesen. Anders als die Kassenmanager sehe sie aktuell einen Beitragssenkungsspielraum von 0,2 Prozentpunkten.

Die Anfang 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal habe sich als Lenkungsinstrument bewährt. „Durch die zehn Euro wurde klar, dass Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben ist.“ Die Praxisgebühr habe nach ihren Erkenntnissen Patienten nicht von notwendigen Arztbesuchen abgehalten. Änderungen plane sie nicht. Für die neue Renten-Nullrunde im kommenden Jahr warb sie um Verständnis. Bereits heute fließe „ein gutes Drittel des Bundesaushaltes in die Rente“ - das sei das Zehnfache der Mittel für Bildung.

Eine Reform der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl 2006 machte Schmidt von der Union abhängig. Wenn CDU/CSU und die von ihnen geführten Landesregierungen nicht mitzögen, „muss es die erste Maßnahme in der nächsten Legislaturperiode sein“. Bei der anstehenden Reform geht es um die Reform der defizitären gesetzlichen Pflegeversicherung. Schmidt will die seit Jahren unveränderten Leistungen dynamisieren, zugleich die Leistungen für teure Heimunterbringung zu Gunsten der häuslichen Pflege einschränken.

Schmidt widersprach Meldungen, wonach schon 2006 die Reserven der Pflegekassen aufgebraucht seien. Die Zusatzeinnahmen von geschätzt 700 Mill. Euro aus dem Zuschlag beim Pflegebeitrag von 0,25 Prozent für Kinderlose brächten vorübergehend Ruhe. „Wenn wir Glück haben, wird es 2005 plus/minus Null aufgehen.“ Im laufenden Jahr droht nach Medienberichten ein Milliardenloch. Schmidt wollte dies nicht bestätigen, räumte aber ein „großes Einnahmeproblem“ ein.

Zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der spätestens im Februar vom Kabinett verabschiedet soll, sagte die Ministerin, sie müsse sich dafür „nicht verstecken“. Kaum ein anderes Land habe „nach drei Jahren Stagnation so wenig Zuwachs bei der Armut“ wie hierzulande. Nach dem Bericht nahm das Armutsrisiko in Deutschland zwischen 1998 und 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent zu. Der Bericht zeige aber auch, dass die hohe Dauerarbeitslosigkeit „nicht durch immer mehr Sozialtransfers“ auszugleichen sei, sagte Schmidt.

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